Straßenausbaubeiträge gehören auch im Harz der Vergangenheit an

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat kürzlich das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich seit August 2018 intensiv für die Abschaffung eingesetzt. „Das haben wir mit viel Kraft und Ausdauer geschafft. Jetzt gilt es, das Gesetz in die Tat umzusetzen.“, sagt der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn.

„Die nach dem Kommunalabgabengesetz bislang vorgeschriebenen Beiträge für kommunale Straßenbauvorhaben stellten eine starke Belastung der Anliegerinnen und Anlieger dar. In manchen Fällen wurden hohe fünfstellige Beträge fällig. Auch im Landkreis Harz sorgte die Beitragsberechnung auf der Grundlage der teilweise sehr großen Grundstücke für unzumutbare Belastungen und gefährdeten Existenzen. Gleichzeitig ist der zur Begründung der Beitragspflicht herangezogene angebliche Vorteil durch Wertzuwachs für die Grundstücke eine Farce.“, so Steppuhn.

Zudem hätten Städte und Gemeinden einen hohen Verwaltungsaufwand betrieben, um die Beiträge zu berechnen und einzutreiben. Mitunter seien Beitragseinnahmen geringer als die Verwaltungskosten gewesen.

Der SPD-Politiker weiter: „Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wurde die Abschaffung rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen. Ebenso konnten wir unsere Versprechen halten, einen Stichtag in der Vergangenheit festzusetzen und auf eine Kann-Regelung zu verzichten. Nach dem Gesetzentwurf können Beiträge für abgeschlossene Baumaßnahmen nur noch dann erhoben werden, wenn die Beitragspflicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist. Maßgeblich dafür sind der Abschluss der Straßenausbaumaßnahme und der Eingang der geprüften Schlussrechnung bei der Gemeinde. Die Gemeinden können auf die Erhebung der Beiträge für diese abgeschlossenen Maßnahmen allerdings verzichten, wenn diese bis jetzt noch nicht erhoben sind. Wenn Bürgerinnen und Bürger schon bezahlt haben und die Beitragspflicht nach dem 1. Januar 2020 entstanden ist, muss die Gemeinde diese Beiträge erstatten, spätestens bis zum 31. Dezember 2021.“

Mit der Neuregelung seien das Kommunalabgabengesetz und das Kommunal-verfassungsgesetz geändert sowie ein Gesetz zum Mehrbelastungsausgleich geschaffen worden. Den Kostenanteil, der jetzt nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge gedeckt wird, übernähme das Land, soweit die Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2020 entstanden sei. Für zukünftige Straßenbauvorhaben stelle das Land ab 2022 pauschal 15 Millionen Euro zur Verfügung, um für die Gemeinden den Wegfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen. Dieser Betrag orientiere sich an den maximalen Beitragseinnahmen der Kommunen in den vergangenen Jahren.

Andreas Steppuhn im Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt