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29.05.2019, Andreas Steppuhn

Seilbahnprojekt in Schierke: Minister Willingmann handelt nach Recht und Gesetz

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann im Streit um die Fördermittelbewilligung für das Seilbahnprojekt in Schierke den Rücken gestärkt.

„Die Kritik des Investors ist völlig unberechtigt“, erklärt Steppuhn. „Eine Förderzusage kann es schon rein haushaltsrechtlich erst geben, wenn Klarheit besteht, dass ein Vorhaben auch tatsächlich realisierbar ist. Alles andere wäre gegenüber dem Steuerzahler grob fahrlässig. Wenn es darum geht, Förderzusagen zu machen, sind dem Wirtschaftsministerium somit aktuell die Hände gebunden. Dieses wäre auch dem ehemaligen CDU-Wirtschaftsminister Hartmut Möllring nicht anders gegangen. Deshalb ist seine Kritik sehr fragwürdig.

Unabhängig davon steht der Wirtschaftsminister, wie er bereits mehrfach erklärt hat, hinter der Realisierung des Seilbahnprojektes. Dies gilt übrigens auch für die SPD-Landtagsfraktion“, unterstreicht Steppuhn als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. „Wenn Herr Bürger jetzt sein Projekt selbst in Frage stellt und nicht weiter vorantreibt, dann ist dies seine Entscheidung.“

 

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