Hybridsitzungen für Kommunalvertretungen kommen

In einer Sondersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen einen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes eingebracht, um unter Pandemiebedingungen Tagungen der kommunalen Vertretungen rechtssicher als Videokonferenzen durchführen zu können. Über den Vorstoß, von dem auch Stadt- und Gemeinderäte im Harz profitieren werden, informiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn.

Der SPD-Politiker sagte: „Bereits im November hatte es der Landtag durch Ergänzung von § 56a des Kommunalverfassungsgesetzes ermöglicht, dass kommunale Vertretungen Videokonferenzen statt Präsenzsitzungen abhalten und Abstimmungen in Sonderfällen auch schriftlich oder elektronisch durchführen, ohne dass die Kommunalaufsichtsbehörde eine entsprechende Feststellung treffen muss.“

Mit dieser Regelung konnten allerdings keine Hybridsitzungen durchgeführt werden, um mögliche Ungleichbehandlungen zu vermeiden, so Steppuhn weiter. Die Praxis habe aber erwiesen, dass mitunter die Versorgung mit Internetbandbreite noch zu wünschen übriglasse und reine Videositzungen nicht in der gewünschten Qualität durchgeführt werden könnten. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher entschieden, nunmehr Hybridsitzungen zuzulassen.

„Da eine einfache Lösung der Probleme um Videokonferenzen nicht untergesetzlich machbar war, haben SPD, CDU und Grüne kurzfristig einen Gesetzentwurf für eine kommunalfreundliche Lösung geschaffen und damit die Hinweise aus der Praxis aufgenommen“, so der Harzer Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn.

Andreas Steppuhn im Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt