Andreas Steppuhn, MdL
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21.05.2019, Andreas Steppuhn

Harzer Abgeordneter diskutiert mit Bürgern über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat sich der Harzer Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn gestern in Quedlinburg den Fragen von Bürgern zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.

Steppuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bekräftigte bei der Veranstaltung im Hotel „Zur Goldenen Sonne“ die Absicht der SPD-Fraktion, die Abgaben abzuschaffen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: „Ich weiß, dass wir das Problem hoher Beiträge auch hier im Harz haben. In der Koalition sperrt sich die CDU momentan noch gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Doch wir werden den Druck erhöhen.“

Neben den hohen Verwaltungskosten und langfristigen Widerspruchsverfahren sind weitere Gründe auszumachen, die für eine Abschaffung der Beiträge sprechen. Innenexperte Rüdiger Erben nannte die gute finanzielle Lage des Landes und betonte, dass andere Bundesländer wie Thüringen oder Brandenburg ebenfalls die Abschaffung ins Visier genommen hätten. Auch die sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung hob er in Hinblick auf die fehlende Steigerung des Grundstückswertes nach erfolgten Baumaßnahmen hervor.

Ziel sei es nun, so Steppuhn, in den Haushaltsverhandlungen für 2020 und 2021 die notwendigen Mittel im Landeshaushalt zu veranschlagen. Etwa 30 Millionen Euro würden benötigt, um den Kommunen die wegfallenden Ausbaubeiträge zu erstatten.

Ermunterung erfuhren die SPD-Politiker von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Eine Rentnerin aus Ballenstedt, die momentan 400 Euro im Monat in Raten für den Straßenausbau zahlen muss, appellierte: „Machen Sie weiter so! Und wir demonstrieren am 23. Mai wieder vor dem Landtag!“

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