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18.03.2020, Andreas Steppuhn

Corona-Virus: SPD-Politiker Andreas Steppuhn fordert Aussetzung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn hat sich vor dem Hintergrund der massiven Einschränkungen durch das Corona-Virus dafür ausgesprochen, den betroffenen Eltern die Beiträge für Kindertagesstätten und Horte zu erlassen.

Eine solche Regelung soll demnach für alle Eltern gelten, deren Kinder nicht mehr betreut werden können – etwa weil sie in keinem „systemrelevanten“ Beruf tätig sind und deshalb für die Dauer der Krise selbst die Kinderbetreuung übernehmen müssen. Die Horte und Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt sind seit dieser Woche mindestens bis Ostern für einen Großteil der Familien geschlossen.

„Es wäre mehr als gerecht, wenn nunmehr auf die Pflicht der Zahlung der Elternbeiträge verzichtet werden würde, solange Kitas und Horte geschlossen sind“, so Sozialpolitiker Steppuhn.

Auch wenn die aktuelle Rechtslage vorsehe, dass der Elternbeitrag immer gezahlt werden müsse, mache jetzt eine familienfreundliche Sonderregelung Sinn. Diese sollte für alle diejenigen Eltern gelten, die ihre Elternbeiträge selbst zu tragen hätten.

„Ich möchte mit diesem Vorschlag politisch erreichen, dass die Eltern nicht die Zeche für das Corona-Virus zahlen. Wenn jetzt staatliche Finanzpakete zur Rettung der Wirtschaft geschnürt werden, muss auch so eine Regelung möglich sein. Sie würde individuell für Entlastung bei den Familien sorgen und in der drohenden Rezession die Kaufkraft erhöhen.“, erklärt Steppuhn.

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