Andreas Steppuhn, MdL
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SPD Sachsen-Anhalt

13.08.2018, Andreas Steppuhn, SPD Sachsen-Anhalt

„Debatte über Pflichtdienst ist von vorgestern“

Steppuhn: Bundesfreiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr attraktiver gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr deutlich attraktiver zu gestalten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Andreas Steppuhn:

„Statt Debatten von vorgestern über einen verpflichtenden Wehr- und Zivildienst zu führen, macht es Sinn, darüber nachzudenken, wie man den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver machen kann. Für viele junge Menschen dienen diese Möglichkeiten bereits heute zur Orientierung vor dem Einstieg ins Berufsleben oder ins Studium. Was noch fehlt, sind attraktive Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine verbesserte Aufwandsentschädigung. Gleiches gilt für Fahrtkostenerstattung zum Einsatzort oder auch für die Übernahme von Unterbringungskosten. Wünschenswert sind auch Verbesserungen bei der Sachkostenerstattung für Träger und die Schaffung von Qualifizierungsmöglichkeiten.

Unser Ziel muss es sein, durch eine Steigerung der Attraktivität eine höhere Nachfrage nach solchen Einsatzstellen zu erreichen und insgesamt zu einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu kommen. Allerdings darf der Bundesfreiwilligendienst keine stille Einsatzreserve werden, um etwa die Probleme in der Pflege zu beheben. Hier ist eine Offensive zur Fachkräftegewinnung durch Ausbildung, Professionalisierung und bessere Bezahlung gefragt.“

05.07.2018, SPD Sachsen-Anhalt

Rote Linie für die SPD ist der Koalitionsvertrag

lischka 300x300Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hat die CSU die Freizügigkeit und damit insgesamt die Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jüngsten Äußerungen machen deutlich: Was die CSU mit dem aufgewärmten Vorschlag von „Transitzentren“ verbindet, wäre keinen Deut besser. Geschlossene Lager sind mit uns nicht machbar. Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für die SPD nicht verhandelbar.

29.06.2018, SPD Sachsen-Anhalt

Reinhad Höppner Engagementpreis

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine oder Initiativen würdigen, die sich im Ehrenamt besonders verdient um die Solidarität in unserer Gesellschaft gemacht haben. Dabei gibt es keine thematische Beschränkung: Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, zur Stärkung der Demokratie, in der Flüchtlingshilfe, im Sport- oder Kulturbereich, in der Kommunalpolitik oder in der Nachbarschaft – jedes Engagement kann eine Auszeichnung wert sein.

Die Auslobung des Preises ist auch für uns alle eine Chance, mit gesellschaftlich aktiven Menschen in unserer Umgebung in Kontakt zu treten. Jede Genossin und jeder Genosse, jeder Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft kann Vorschläge einreichen und die Informationen über den Preis verbreiten. Dafür gibt es viele Möglichkeiten:

23.06.2018, SPD Sachsen-Anhalt

In Berlin geht es überhaupt nicht um Flüchtlinge, sondern um einen nackten Machtkampf

paehle 300x300„Ich mache mir ernste Sorgen über die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin. Der Machtkampf in der Union lähmt die Regierung und stellt alle wichtigen Gestaltungsvorhaben in den Schatten. Das gefährdet auch die Ziele, für die wir als SPD in diese Regierung gegangen sind.“ Das sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Katja Pähle, am heutigen Samstag in Dessau bei einem Grußwort auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos.

Pähle, die auch dem Parteivorstand der SPD angehört, forderte deshalb eine schnelle Einigung in dem aktuellen Konflikt: „Aber, das ist wichtig: nicht irgendeine Einigung. Ein Konzept, das die SPD in der Koalition mittragen soll, darf der Freizügigkeit in einem Europa der offenen Grenzen nicht entgegenstehen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa – das ist der Gehalt des ersten und wichtigsten Kapitels im Koalitionsvertrag. Ein Zurück zu Schlagbäumen und Kontrollen darf es nicht geben – aber erst recht kein ‚racial profiling‘ an den europäischen Binnengrenzen, mit dem alle rausgefischt werden, die irgendwie nicht richtig deutsch aussehen.“

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