Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

14.07.2020, SPD Sachsen-Anhalt

„Bin verwundert, dass die AfD im Verfassungsschutzbericht nur als Opfer vorkommt“

erben 300x300„Beim Blick in den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht von Innenminister Holger Stahlknecht kann man nur staunen: Die AfD kommt darin nur als Opfer vor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. „Nicht einmal der ,Flügel‘ und die Junge Alternative finden Erwähnung. Angesichts der Rolle des durchgängig rechtsextremistisch ausgerichteten AfD-Landesverbands in der Gesamtpartei ist mir diese Darstellung völlig unverständlich.“

Erben bekräftigte, selbstverständlich müssten Übergriffe von Linksextremisten beispielsweise gegen AfD-Abgeordnetenbüros im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden: „Wenn man dann aber die Umtriebe der AfD gegen die demokratische Verfassungsordnung außer Acht lässt, stellt man die politischen Verhältnisse und die Bedrohungslage auf den Kopf.“

11.07.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Zum Fall Oury Jalloh – für Aufarbeitung und Rechtsstaatlichkeit

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei seiner Sitzung am heutigen Samstag folgenden Beschluss zur Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh gefasst:

Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam im Jahr 2005 in Dessau hat viele Menschen nachhaltig schockiert. Das Scheitern der Aufklärung seines Todes sowie zahlreiche Ungereimtheiten im Umgang von Ermittlungsbehörden mit diesem Fall haben massive Zweifel an ihrem Handeln ausgelöst. Der Fall Oury Jalloh liegt als Schatten auf dem Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt. Nur eine rückhaltlose Aufarbeitung kann das Vertrauen wieder festigen.

Es ist gut, dass Presse und Zivilgesellschaft nie aufgehört haben, kritische Fragen zu stellen und auf Aufklärung zu drängen. Die SPD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Beschlüssen zur Akteneinsicht und zur Einsetzung juristischer Sonderberater aktiv daran mitgewirkt, einen parlamentarischen Weg zur Aufarbeitung zu beschreiten. Nach zahlreichen Verzögerungen im Rechtsausschuss und durch das Justizministerium ist dieser Ansatz nunmehr gescheitert.

11.07.2020, Andreas Steppuhn

Andreas Steppuhn lädt ein

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn und Birgit Voigt, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, laden am Donnerstag, den 16. Juli, zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro, Zwischen den Städten 4, in Quedlinburg ein.

Dort stehen sie in der Zeit von 14:30 bis 16:00 Uhr interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03946 5280556 wird gebeten.

Darüber hinaus bestehen Kontaktmöglichkeiten auch über die folgenden Kanäle:

10.07.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Unser Land kann sich in der Krise keinen Stillstand leisten

paehle 300x300Mit einem Mitgliederentscheid hat die SPD Sachsen-Anhalt den ersten großen Schritt zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 getan: Katja Pähle wird im nächsten Jahr als Spitzenkandidat/in antreten. Mit 54,8 Prozent der Stimmen setzte sie sich bei der heute in Magdeburg ausgezählten Abstimmung gegen Roger Stöcker durch. Stöcker erhielt 42,9 Prozent der Stimmen.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erklärte Katja Pähle:

„Ich freue mich über den Vertrauensbeweis und bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben. Wir haben unseren Mitgliederentscheid mit guten inhaltlichen Diskussionen auf den Regionalkonferenzen vorbereitet. Daran werden wir jetzt anknüpfen, gemeinsam unser Wahlprogramm entwickeln und uns als SPD geschlossen aufstellen.

Die Gewerkschaften haben heute ein Forderungspaket vorgestellt, durch das wir uns in unserem Kurs bestätigt sehen. Sachsen-Anhalt braucht jetzt einen kräftigen Konjunkturimpuls durch ein eigenes Landesprogramm. Wir haben dafür einen klaren Vorschlag gemacht – vom Ministerpräsidenten und von der CDU kommt zu dem Thema bislang nur Schweigen. Unser Land kann sich aber in der Krise keinen Stillstand leisten.

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