Aktuelles
AMEOS Klinikum in Halberstadt: SPD erklärt sich mit den Beschäftigten des AMEOS Klinikums in Halberstadt solidarisch
Erklärung der Harzer Sozialdemokraten:
Der Harzer SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit den Beschäftigten des AMEOS Klinikums in Halberstadt, aber auch mit den Beschäftigten anderer Standorte des Klinikums solidarisch erklärt.
Auch die Beschäftigten von AMEOS haben einen Anspruch auf einen Tarifvertrag mit vernünftigen Sozialstandards, damit Gesundheit nicht zur Billigware wird. Das ist der politische Anspruch von uns Sozialdemokraten im Harz.
Daher fordern wir die Geschäftsleitung von AMEOS auf, mit der Gewerkschaft ver.di in Tarifverhandlungen einzutreten und im Zusammenhang mit den Streiks entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzüglich wieder einzustellen.
Wir erwarten, dass sich AMEOS seiner sozialen Verantwortung stellt und darauf verzichtet, ihre Beschäftigten in neue Gesellschaften, die einzig und allein dazu dienen, Sozial- und Tarifstandards abzusenken, auszugliedern.
Manchesterkapitalismus und Raubtierkapitalismus sind keine Grundlagen für die Sicherstellung der Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen. Deshalb hoffen wir auf ein Einlenken von AMEOS und die Anerkennung von Tarifverträgen, Mitbestimmung und Streikrecht. Gute und faire Arbeit muss es auch bei AMEOS geben.
In diesem Sinne setzen wir auch auf die Annahme eines mittlerweile unterbreiteten Gesprächsangebotes von Landesarbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Sollte AMEOS nicht einlenken, ist der Landkreis gefordert nach Alternativen zu suchen. Denkbar wäre auch ein Rückkauf durch den Landkreis und eine Eingliederung in das Harzklinikum zu prüfen.
Tobias Kascha (Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Harz)
Birgit Voigt (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Harz)
Andreas Steppuhn (SPD-Landtagsabgeordneter)
30 Jahre Grenzöffnung in Stapelburg: SPD-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker erinnern an historisches Ereignis
In einer vom Harzer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn organisierten „Mittendrin“-Veranstaltung der sozialdemokratischen Landtagsfraktion erinnerten sich im gut gefüllten Schützenhaus Stapelburg am vergangenen Sonntag Zeitzeugen an die Revolution 1989 und die Grenzöffnung in Stapelburg.
Mit Ortsbürgermeister Detlef Winterfeld (SPD) und Nordharz-Ratsmitglied Steffen Amarell (SPD) schilderten zwei Stapelburger ihre Erlebnisse genauso wie der ehemalige Ilsenburger SPD-Bürgermeister Wilfried Obermüller, der ehemalige Quedlinburger Landrat Wolfram Kullik (SPD) und die heutige Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages, Petra Emmerich-Kopatsch (SPD).
Dabei wurde der Bogen weit gespannt: Angefangen von der damals deutlich gefühlten Unruhe in der DDR im Frühjahr / Sommer 1989 über die Demonstrationen im September und Oktober und die euphorischen Tage der Grenzöffnung im November bis zur auch im Schützenhaus Stapelburg insbesondere von Petra Emmerich-Kopatsch kritisierten Arbeit der Treuhand im wiedervereinigten Deutschland – die spannenden Themen ließen die für die Veranstaltung geplanten 90 Minuten wie im Flug vergehen.
Auch aus dem Publikum kamen Wortmeldungen, wie der von großer Zustimmung geprägte Einwurf des sozialdemokratischen Oberharzer Urgesteins Ingeburg Kröckel, die auf den Mut derer hinwies, die die sozialdemokratische Partei im Osten Deutschlands 1989/90 gründeten und „Tag und Nacht für die neue Partei gearbeitet haben“.
Noch lange nach offiziellem Ende der Veranstaltung diskutierten Anwesende über ihre Erfah-rungen, die sie vor und im Laufe der letzten 30 Jahre machten.
Erklärung des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt zur Situation der Kenia-Koalition
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
- Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hat SPD und Grünen am vergangenen Wochenende mit dem Ende der Koalition gedroht. Anlass dafür war die Kritik am Rückhalt des CDU-Landesverbandes für den Weg des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, der gegen ein Kreisvorstandsmitglied mit offenkundigem Neonazi-Hintergrund nicht vorgehen will.
Die SPD weist diese Androhung der CDU nachdrücklich zurück. Unsere Kritik an der Toleranz gegenüber Rechtsaußen war notwendig und ist weiterhin berechtigt. - Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition ist, dass die Koalitionspartner gemeinsam für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeiten. Wir erwarten, dass die CDU dafür glaubhaft einsteht. Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen gehört dazu ebenso wie die Umsetzung der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD.
- Wenn die CDU sich anders entscheidet und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vorbereitet, gibt es für die Fortführung der Koalition keine Grundlage.
SPD-Politiker Steppuhn wirbt für Teilnahme am Jugend-Engagementpreis 2020
Der Verein „freistil – Jugend engagiert in Sachsen-Anhalt“ hat den Jugend-Engagementpreis für das kommende Jahr gestartet. Darüber informiert der SPD-Politiker und Landtagsabgeordnete für den Harz Andreas Steppuhn. Jugendliche und junge Erwachsene können sich dabei mit ehrenamtlichen sozialen Projekten ab dem 13. Januar 2020 online bewerben.
„Gesucht werden gemeinnützige Projekte junger Menschen zwischen 14 und 27 Jahren, die unser gesellschaftliches Zusammenleben in Sachsen-Anhalt stärken. Von der kostenlosen Nachhilfegruppe über Onlineprojekte bis hin zu Aktionen rund um Nachhaltigkeit und Klimaschutz – hier gibt es sehr viele Möglichkeiten.“, so Andreas Steppuhn.
Wie der Sozialdemokrat weiter ausführt, läge der Fokus der Jury auf verschiedenen Attributen, die erfüllt werden sollten, um den Preis zu gewinnen: „Neben Partizipation sind dies Identifikation & Motivation, Originalität & Aktualität, Nachhaltigkeit sowie Wirkungskreis & Vorbildfunktion der jungen Menschen und ihres Projekts.“
Bewerbungen und Nominierungen können auf der Internetseite https://freistil-lsa.de/jep/nominierung/ eingereicht werden.
