Aktuelles
SPD Sachsen-Anhalt verschiebt Programmparteitag
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei einer Videokonferenz am heutigen Montagabend einstimmig beschlossen, den für die kommende Woche geplanten Landesparteitag zur Beschlussfassung über das Wahlprogramm zu verschieben. Er soll im ersten Quartal 2021 nachgeholt werden; dafür wird auch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags geprüft.
„Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen macht es nötig, Kontakte zu reduzieren und zu vermeiden. Deshalb ist ein Landesparteitag, der Delegierte aus dem ganzen Land zusammenbringen würde, gegenwärtig nicht zu verantworten“, erklärte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Wir haben genug zeitlichen Vorlauf, um die abschließende Entscheidung über unser Wahlprogramm zu verschieben.“
„Die SPD ist Programmpartei – auch unter Pandemiebedingungen“, betonte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt. Zum Wahlprogrammentwurf des Landesvorstands liegen zahlreiche Änderungsanträge aus den Gliederungen vor. Schmidt: „Diese Vorschläge von der Basis der SPD werden nicht unter den Tisch fallen, im Gegenteil: Wir werden sie in den nächsten Wochen weiter beraten und unser Wahlprogramm damit bereichern.“
Gutscheine statt Weihnachtsessen – Andreas Steppuhns Botschaft an Unternehmen in der Region
Andreas Steppuhn, Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt. “Meine Botschaft an alle Firmen und Unternehmen in Quedlinburg und der Region: Wenn das Weihnachtsessen ausfällt, Gutscheine an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilen. Davon profitieren alle!”
Pähle: „Volle Fahrt voraus für den Ausbildungsverkehr und den Standort Sachsen-Anhalt!“
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde das Azubi-Ticket im aktuellen Landeshaushalt verankert. Mit diesem sollen Auszubildende ab Januar 2021 für 50 Euro monatlich den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt nutzen können. Nun gab die Landesregierung grünes Licht für die Einführung: die notwendigen Verträge stünden kurz vor der Unterzeichnung.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle äußerte dazu: „Bei der Einführung des Azubi-Tickets hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden hatten wir immer wieder deutlich gemacht, dass die Mobilität von Auszubildenden dringend stärker gefördert werden muss. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist das sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich notwendig. Die Entlastung unserer Azubis ab dem nächsten Jahr ist somit auch ein wichtiges Signal für den Standort Sachsen-Anhalt. Endlich heißt es auch bei uns: Volle Fahrt voraus für den Ausbildungsverkehr!“
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, ergänzte: „Ich freue mich sehr, dass wir unsere Vorstellungen eines landesweiten Azubi-Ticktes in der Koalition durchsetzen konnten und die Umsetzung nun bevorsteht. Sachsen-Anhalt konnte es sich schlicht nicht leisten, im Vergleich mit den Lösungen unserer Nachbarländer auf diese Unterstützung der Auszubildenden zu verzichten. Ich werbe nun eindringlich dafür, dass die Ausbildungsbetriebe im Land die Kosten des Tickets in Höhe von 50 Euro möglichst ganz übernehmen. Wo hohe Fahrtkosten für Bus und Bahn bisher vielleicht ein Hindernis waren, eine Ausbildung aufzunehmen, eröffnen sich nun neue Anreize.
Azubi-Ticket kommt 2021 – SPD hat sich durchgesetzt
