Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

25.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

Bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD konnte man sich auf  folgende Punkte verständigen:

1. Wir bekennen  uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur Vereinfachung von Landesgesetzgebung.

2. Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents: „Alle Kinder sollten unabhängig von der sozialen Herkunft und Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten.“

24.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben!

budde_160x120Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass Frauen nach wie vor fast ein Viertel weniger als Männer verdienen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen!

Zwar erreichen Frauen mittlerweile die besseren Abschlüsse in Schule, Ausbildung und Studium, aber bei der Besetzung von Führungspositionen und bei Löhnen und Gehältern spiegelt sich das nicht wieder. Die SPD fordert daher: Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben! Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit!“

23.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg – Schwarz-Gelb soll Rot-Grünen Atomausstieg wieder in Kraft setzen

budde_160x120Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. „Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg“, erklärte Budde. „Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles ist, was die Kanzlerin in der jetzigen Lage zu tun bereit ist, beweist das vor allem Eines: die schwarz-gelbe Bundesregierung denkt gar nicht an einen Atomausstieg. Wie soll man ihr denn jetzt noch abnehmen, dass nach dem Moratorium für die sieben Kernkraftwerke nicht alles weitergeht wie bisher?“

Budde forderte zudem die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und die Wiedereinsetzung des Rot-Grünen Atomausstiegs. „Das ist ein konkretes Szenario, wie wir in Deutschland aus der Atomkraft herauskommen“, so Budde. „Wenn die Kanzlerin meint, dies reiche nicht aus, kann sie die Kommissionen damit immer noch befassen. Alles andere ist Hinhaltetaktik.“

22.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt bedankt sich für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler

Am 20. März 2011 hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die SPD 21,5 Prozent der Wählerstimmen. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die Ihr Stimmrecht wahrgenommen und demokratische Parteien gewählt haben.

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