Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

13.04.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag

Am Mittwochvormittag haben die Parteispitzen von CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung bereitet. Das Papier umfasst rund 64 Seiten und steht unter dem Titel “Sachsen-Anhalt geht seinen Weg – Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit”.

Am Sonnabend, den 16. April tritt um 10 Uhr im Magdeburger AMO der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt zusammen, um über den Koalitionsvertrag zu beraten und abzustimmen.

Textfassung des Koalitionsvertrages

07.04.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Koalitionsverhandlungen

bullerjahn_120x160Der Weg für die Fortführung einer schwarz-roten Landesregierung ist frei. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD am Mittwoch, dem 6. April 2011, auf die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages geeinigt. In der Sitzung des Koalitionsausschusses, in dem je fünf Politiker von CDU und SPD saßen, wurden die Ergebnisse aus den acht Arbeitsgruppen bewertet. Die Inhalte seien “festgemacht” worden, teilte CDU-Verhandlungsführer Haseloff im Anschluss mit. Der Text müsse jetzt in eine Endfassung gebracht werden. Jens Bullerjahn, Verhandlungsführer der SPD, sieht in 80 bis 90 Prozent des Vertragsentwurfs eine Fortsetzung der Politik der ersten CDU/SPD-Regierung.

In den nächsten Tagen wird über Strukturen und Personalfragen gesprochen. Anschließend müssen über die Neuauflage der schwarz-roten Landesregierung Parteitage der Koalitionspartner abstimmen.

Eckpunkte für den Koalitionsvertrag gibt es auf der Homepage von Jens Bullerjahn.

31.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Familienhebammen-Modell macht bundesweit Schule

bischoff_120x160Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat den vom Bund vorgelegten Entwurf für ein Kinderschutzgesetz grundsätzlich gelobt, zugleich aber eine Verstetigung der Unterstützungsprojekte gefordert. Laut dem Berliner Entwurf will der Bund unter anderem zeitlich befristet von 2012 bis 2015 pro Jahr rund 30 Millionen Euro für die Etablierung von Familienhebammen investieren.

Bischoff sagte dazu: „Familienhebammen sind ein gutes Projekt, um Kinder und Familien mit Hilfebedarf zu unterstützen. In Sachsen-Anhalt haben wir das Projekt bereits 2006 gestartet und seitdem durchweg positive Rückmeldungen bekommen. Wenn der Bund unser Modell jetzt aufgreift, freut mich das natürlich erst einmal. Kritisch sehe ich aber die von vornherein befristete Finanzierungszusage des Bundes. Ich sehe die Gefahr, dass hier allein ein Strohfeuer entfacht wird. Kinderschutz braucht aber Verlässlichkeit.“ Bischoff regte an, die Finanzierung für die Familienhebammen dauerhaft in bestehende Strukturen des Gesundheitsbereichs einzubinden.

28.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

SPD-Landesvorstand beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU

budde_160x120bullerjahn_120x160Der SPD-Landesvorstand hat heute in Magdeburg nach intensiver Diskussion mit dem Landesparteirat einstimmig beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. Sondierungsgespräche mit der Linken sind damit zu jetzigen Zeitpunkt obsolet.

Dazu erklärt SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: “Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU sind im Landesvorstand und im Landesparteirat auf große Zustimmung gestoßen. In den für die SPD zentralen Punkten ist eine konstruktive und inhaltlich tragfähige Einigung in Sicht.

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