Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

05.12.2010, Andreas Steppuhn

SPD bietet CDU gemeinsame Bundesratsinitiative gegen Dumpingangebote an

Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit kritisiert. Danach müssen Arbeitslose Arbeitsangebote annehmen, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen. Erst darunter beginnt laut Rechtsprechung Sittenwidrigkeit und Lohndumping. Diese Praxis ist durch die aktuelle Bundesgesetzgebung gedeckt.

„Uns ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass Arbeitsangebote, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen, für Arbeitslose als zumutbar gelten“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD in Sachsen-Anhalt bietet dem Wirtschaftsminister daher an, gemeinsam gegen die Vermittlung von Arbeitslosen auf Dumpinglohnarbeitsplätze durch die Bundesagentur für Arbeit vorzugehen. „Wir sind sofort bereit, mit einer Bundesratsinitiative aktiv zu werden, und die Gesetzeslage auf Bundesebene zu verändern, Haseloff und die CDU müssen nur mitziehen“, erklärte der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn. „Das Angebot gilt ab sofort“, ergänzte Budde.

Als Inhalt der Bundesratsinitiative schlägt die SPD vor, in der Sozialgesetzgebung die Ortsüblichkeit zu streichen, und nur noch auf die geltenden Tarifverträge abzustellen. Wenn es in einzelnen Bereichen keine Tarifverträge als Orientierung gibt, müsse eine Lohnuntergrenze gesetzlich verankert, d.h. ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, werden.

03.12.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Fachkräftesicherung und Niedriglohnland passen nicht zusammen

budde_160x120asteppuhnDer SPD-Gewerkschaftsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie für Sachsen-Anhalt gefordert. „In Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung von einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials bedroht ist und in denen das Land auf einen Fachkräftemangel zusteuert, ist das der falsche Kurs“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs hängt nach Ansicht der SPD von zwei entscheidenden Faktoren ab: 1. Gute tarifliche Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen; 2. Sichere und attraktive Arbeitsverhältnisse und Aufstiegschancen. „Fachkräftesicherung und Niedriglohnland passen nicht zusammen“, erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir können die Menschen nur hier halten und ihnen eine Perspektive geben, wenn sie anständig bezahlt werden.“

29.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Bundesregierung nimmt innere Einheit von der Agenda – Unterschiedliche Sätze bei Freiwilligendienst indiskutabel

budde_160x120Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesfamilienministerin Schröder gerichtet. Darin lehnen sie den Vorschlag, im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes eine unterschiedliche Vergütung (das so genannte „Taschengeld“) der Freiwilligen in Ost und West vorzunehmen, vehement ab. Der Vorschlag sieht 324 Euro im Westen und 273 Euro im Osten vor.

Die Fraktionschefs/-chefinnen fordern die Bundesministerin auf, diese Regelung zurückzunehmen. Und kündigen andernfalls Widerstand über den Bundesrat an.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ein solcher Vorschlag ist 20 Jahre nach der Deutschen Einheit völlig indiskutabel. Die Bundesregierung hat die Innere Einheit offensichtlich von der Agenda genommen. Das ist falsch! Es darf in einem geeinten Deutschland keine Freiwilligen erster und zweiter Klasse geben. Das gilt zwischen Ost und West wie zwischen Nord und Süd oder innerhalb von Bundesländern.

27.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

SPD-Landesvorstand beschließt Listenvorschlag zur Landesliste 2011

Der SPD-Landesvorstand hat am 27. November den Listenvorschlag zur Landesliste 2011 beraten und beschlossen. Der Landesparteirat hat ebenfalls beraten und empfiehlt, diesen Vorschlag dem Listenparteitag am 11. Dezember vorzulegen.

Vorschlag_Landesliste_2011.pdf

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