Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

29.09.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Hartz IV-Pläne der Bundesregierung müssen überprüft werden – Kinderarmut darf sich nicht verschärfen

asteppuhnDer Arbeitsmarkt,- und Sozialexperte der sachsen-anhaltischen Landes-SPD Andreas Steppuhn hat sich für eine neutrale Überprüfung der Hartz IV-Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Er äußerste erhebliche Zweifel daran, ob die Daten, die zu einer Erhöhung von fünf Euro führten, korrekt ermittelt worden seien. „Hierbei stehen insbesondere die Regelsätze für Kinder im Fokus“, so Steppuhn. „Die Antwort für 1,7 Millionen Kinder in Armut kann doch nicht sein, dass sie für ihren Grundbedarf zu viel bekommen haben. Es ist ein Skandal, wenn Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) es als Erfolg darstellen will, dass die Kinderregelsätze nicht gesenkt werden.“
28.09.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Energiekonzept der Bundesregierung bringt Arbeitsplätze im Energieland Sachsen-Anhalt in Gefahr!

bullerjahn_160x120Zu dem am heutigen Tag von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzept äußert sich der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Jens Bullerjahn:  „Das Energieland Sachsen-Anhalt ist klarer Verlierer des Energiekonzepts der Bundesregierung. Während die Energiekonzerne vor allem von den verlängerten Laufzeiten mit zusätzlichen Milliardengewinnen bis 2040 profitieren, geraten Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftsenergien in Sachsen-Anhalt in ernsthafte Gefahr, weil der Bundesregierung die rückwärtsgewandte Lobbypolitik wichtiger ist.

Bei dem von der Bundesregierung verschärften Verdrängungswettbewerb im Energiemarkt, werden die Marktanteile für Atomstrom über Jahrzehnte zementiert, wobei die Verlierer die erneuerbaren Energien, dezentrale Versorger, aber auch die heimische Braunkohle sein werden. Da hilft es auch nicht, noch in letzter Minute noch wenige Sätze zur Zukunft der Braunkohle im Konzept nachzuschieben. Der energieproduzierenden Wirtschaft, den Produktionsfirmen im Energiebereich und den Forschungsstandorten im Land Sachsen-Anhalt wurde mit diesem Energiekonzept ein wahrer „Bärendienst“ erwiesen. Das Energiekonzept wird der Wirtschaft im Energieland Sachsen-Anhalt nachhaltig schaden.

27.09.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Wiedervereinigung der SPD am 27.September 1990 beendete Vereinnahmung durch Kommunisten

budde_160x120Am 26.und 27. September 1990 schlossen sich die beiden sozialdemokratischen Parteien in Ost- und Westdeutschland im Rahmen eines Vereinigungsparteitages zusammen und beendeten somit ihre erzwungene Teilung durch die 1946 vollzogene Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED. Dieses Jubiläum jährt sich nun zum 20. Mal.

Die sachsen-anhaltische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde bezeichnete das Jubiläum als großen Tag für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Deutschland. „Nach dem ende der stalinistischen Diktatur endete mit dem Vereinigungsparteitag am 26. und 27. September 1990 auch für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit der Teilung. Die Wiedervereinigung manifestierte das Ende der Vereinnahmung der Sozialdemokratie durch Kommunisten und beendete damit endgültig deren Missbrauch sozialdemokratischer Ideen. Mit dem 27. September 1990 hatte die deutsche Sozialdemokratie zu alter Stärke zurückgefunden.

20.09.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist nicht zu verkraften – Wirtschaftsminister Haseloff muss Druck auf die Bundesregierung machen

asteppuhn Die SPD in Sachsen-Anhalt hat die Kahlschlagspläne der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik scharf kritisiert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn erklärte, dass die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 2 Mrd. Euro mit voller Wucht auf das Land Sachsen Anhalt durchschlagen werden. „Nach ersten Berechnungen, werden im Land Sachsen-Anhalt vor Ort bei den Arbeitsagenturen und Argen durchschnittlich 30 Prozent weniger Finanzmittel für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Leidtragende werden vor allem die Langzeitarbeitslosen sein“, so Andreas Steppuhn.

Darüber hinaus sind auch Bildungsleistungen in der Arbeitsmarktpolitik betroffen, darunter die Berufsausbildungsbeihilfe, die Förderung berufsvorbereitender Maßnahmen, die Unterstützung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses und das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Besonders brisant sei jedoch die Tatsache, dass im SGB II und SGB II eine Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen erfolge.

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