Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

06.02.2011, Andreas Steppuhn

AUFRUF der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011:

Wir wählen am 20. März Jens Bullerjahn und die SPD!

Jens Bullerjahn und die SPD stehen für eine solidarische Gesellschaft, sozialen Zusammenhalt, gute Arbeit und gerechte Löhne.
Dies bedeutet konkret:
Wir brauchen einen starken Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Voraussetzung dafür sind qualifizierte Fachkräfte, die gut entlohnt werden.
Deshalb setzen wir auf eine Stärkung der Tarifautonomie, funktionierende Branchentarifverträge und auf gesetzliche Mindestlöhne.
Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ muss zwischen Ost und West und insbesondere für die Leiharbeit gelten.
Wir setzen uns für ein Tariftreuegesetz bei der öffentlichen Auftragsvergabe ein. Hierfür soll die öffentliche Hand Vorbild sein.
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Junge Menschen brauchen eine berufliche Perspektive in Form von Ausbildung oder Studium.
Für unser Krankenkassensystem brauchen wir wieder mehr Solidarität. Darum sind wir für eine solidarische Bürgerversicherung und gegen eine unsolidarische Kopfpauschale.
Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Deshalb sind wir für ein längeres gemeinsames Lernen.

Arbeitnehmer-Aufruf für Jens Bullerjahn – Unterschriftenliste

02.02.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der SPD Sachsen-Anhalt.

neujahrsempfang_5Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der SPD Sachsen-Anhalt. Mehr als 500 Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen waren der Einladung der SPD zum Empfang ins Kulturwerk Fichte gefolgt und erlebten einen entspannten Abend bei guten Gesprächen, Live-Musik, Speisen und Getränken.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde eröffnete den Abend und begrüßte einige Gäste stellvertretend für die Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen und Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften, der Kultur und dem Sport. In ihrer kurzen Ansprache machte sie deutlich, dass es keinen Kuschelwahlkampf in Sachsen-Anhalt geben werde. Die SPD kämpfe geschlossen dafür, ihre Ziele den Wählerinnen und Wähler bekannt zu machen, damit sich die Umfragewerte in den nächsten Wochen weiter verbessern.

01.02.2011, SPD Sachsen-Anhalt

SPD unterstützt Aktionstag – Bundesregierung will offensichtlich missliebige Projekte aussortieren

budde_160x120Die Bundesregierung verlangt von den Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel künftig die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Dieses Gebaren stößt sowohl bei den Trägerorganisationen als auch bei Juristinnen und Juristen auf harsche Kritik. Die Träger sollen sich über ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus für die gleiche Haltung ihrer Kooperationspartner und Referenten garantieren.

Verschiedene gegen Rechtsextremismus engagierte Organisationen haben deshalb für den 1. Februar 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag „Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ aufgerufen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Hier wird Menschen, die sich aktiv für unsere demokratische Gesellschaft und gegen den Rechtsextremismus engagieren, mit voller Absicht das Leben schwer gemacht. Die Bundesregierung sollte die Träger unterstützen, anstatt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

31.01.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Kultusministerium ignoriert Gesamtschulen in Elterninformation – Anschein politischen Kalküls muss ausgeräumt werden

mittendorf_160x120In der vergangenen Woche stellte die Kultusministerin Prof. Wolff das neue Faltblatt „Bildungswege in Sachsen-Anhalt. Von der Grundschule zum Beruf oder Studium.“ vor. Das Faltblatt richtet sich als Orientierung für den weiteren Schulweg vornehmlich an Eltern und Schüler an Grundschulen und soll dort verteilt werden. Allerdings fehlt im Faltblatt die Schulform „Gesamtschule“ als Möglichkeit für den weiteren Schulweg. Dargestellt werden nur die weiterführenden Schulformen „Sekundarschule“ und „Gymnasium“.

Dazu erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist völlig unverständlich, warum ein Informationsblatt für Eltern und Schüler, das ausdrücklich über die Vielfalt der Bildungswege nach der Grundschule bis hin zum Beruf oder Studium in Sachsen-Anhalt informieren soll, einfach die Schulform „Gesamtschule“ ausspart. Damit wird die erfolgreiche Arbeit an Gesamtschulen ignoriert. Gerade dort können alle Schulabschlüsse erworben werden. Für die Lehrkräfte, Schüler und Eltern an den Gesamtschulen des Landes ist das eine Ohrfeige. Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern, die ihr Kind an eine Gesamtschule schicken möchten, werden verunsichert. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, kein politisches Kalkül zu unterstellen.

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