Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

17.02.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Arbeitnehmer diskutierten Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik auf Arbeitnehmerkonferenz

arbeitnehmerkonferenz_1_bild_team_bullerjahn2011„Wir müssen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen“, darin waren sich alle Beteiligten der Arbeitnehmerkonferenz der Afa Sachsen-Anhalt einig. Unter dem Thema  „Gute Arbeit“ diskutierten Jens Bullerjahn, Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2011, und Matthias Machnig, Minister des Freistaates Thüringen für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern aus Sachsen-Anhalt.
09.02.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Bundesregierung will keine Lösungen für die Menschen und hat Hartz-Reform scheitern lassen

budde_160x120Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind in der Nacht an der Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, „Die Koalition von CDU und FDP hat sich ohne wirkliche Verhandlungsbereitschaft an den Tisch gesetzt. Das Ergebnis war damit vorprogrammiert, die Bundesregierung wollte die Verhandlungen scheitern lassen und hat genau das geschafft.“ Wie wenig dieser Koalition an einer Lösung im Sinne der Menschen liegt, zeigt die Ankündigung von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU), kleinere Angebote an die Opposition zu streichen. „Hier geht es nicht um Angebote an die Opposition, sondern um tragfähige und gute Regelungen für die Menschen“, so Budde. „Das zeigt, dass die CDU und FDP die Verhandlungen als vertrauensbildende Maßnahme für die eigene Chaoskoalition benutzen, anstatt die Betroffenen im Blick zu haben.“

07.02.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Weniger Netto vom Brutto

bullerjahn_120x160--Zum Jahresbeginn ist Gesundheitsreform der Bundesregierung in Kraft getreten. „Wer jetzt Ende Januar die Lohn- oder Gehaltsabrechnung erhalten hat, konnte schwarz auf weiß nachlesen, welche Auswirkung in Euro und Cent die Gesundheitsreform hat“, so der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn. Statt den Beitrag zu senken, wurde der Krankenversicherungsbeitrages gesetzlich auf 15,5 Prozent  erhöht. „Spätestens jetzt wird deutlich, dass es keine Entlastung bei den Einkommen gibt. Unter dem Strich bleibt weniger Netto vom Brutto“, so Bullerjahn weiter.

Und das ist nur der Anfang, denn gleichzeitig hat die Bundesregierung den Anteil der Arbeitgeber am Krankenversicherungsbeitrag auf 7,3 Prozent eingefroren. Die Versicherten dagegen zahlen bereits 8,2 Prozent. Weiterhin müssen in Zukunft sich abzeichnende Zusatzbeiträge, die von den Kassen einkommensunabhängig erhoben werden können, allein von den Versicherten getragen werden. Das ist zutiefst unsolidarisch. Das Solidarprinzip in der Krankenversicherung wird damit faktisch abgeschafft.

07.02.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Guttenberg will konkrete Festlegungen zu Bundeswehrstandorten bis zu Landtagswahlen herauszögern

erben_160x120Nach Presseberichten vom Wochenende will Bundesverteidigungs-minister zu Guttenberg in der kommenden Woche weitere Entscheidungen zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr treffen. Zugleich kursieren nach diesen Berichten inoffizielle Listen, welche Standorte von Schließungen oder wesentlichen Reduzierungen betroffen sein könnten. Der Minister will sich dazu jedoch erst im Sommer 2011 äußern.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Rüdiger Erben, kritisiert dass zu Guttenberg auch weiterhin keine Antworten zur Zukunft der Bundeswehrstandorte gibt. „Die von Minister Guttenberg geplanten drastischen Einschnitte werden nicht ohne Auswirkungen. auf Soldaten und Standortgemeinden bleiben“, stellt Erben fest. „Wenn Guttenberg ständig ankündigt, Entscheidung aber verschiebt, steigert er die Verunsicherung der Soldaten weiter und lässt außer Acht, wie wichtig Bundeswehrstandorte für die Kommunen sind. Es drängt sich langsam der Eindruck auf, der CSU-Verteidigungsminister will das unangenehme Thema noch über die Landtagswahlen im Frühjahr retten.“

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