Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

28.10.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Jens Bullerjahn warnt vor „Rolle rückwärts“ in der Energiepolitik

bullerjahn_120x160Zur morgigen Bundestagsentscheidung zur Atomgesetznovelle erklärt der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011 und stellv. Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn:

„Die morgige Entscheidung zur Frage der Laufzeitverlängerungen im Bundestag wird zu einer Weichenstellung der Energiepolitik Deutschlands. Es wird entschieden, ob wir den erfolgreichen Weg mit erneuerbaren Energien weitergehen und ein innovatives Standbein für Forschung und Wirtschaft weiterentwickeln, oder ob wir auf Energie von vorgestern setzen, die gefährlich ist und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

28.10.2010, SPD Sachsen-Anhalt

SPD-Fraktion fordert Erhalt der sachsen-anhaltischen Bundeswehrstandorte und beschließt Positionspapier

erben_160x120Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Bundeswehrreform beschäftigt. Nach verschiedenen Äußerungen des Verteidigungsministers und des Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturkommission ist davon auszugehen, dass dabei neben einer Verkleinerung der Truppenstärke auch verschiedene Standorte zur Disposition stehen werden.

Der Staatssekretär im Innenministerium Rüdiger Erben hat dazu in der Fraktion ein Positionspapier vorgestellt, in dem die Situation der Standorte in Sachsen-Anhalt ausführlich beschrieben ist. „Sachsen-Anhalt ist derzeit im bundesweiten Schnitt der Stationierungsdichte im Schlussdrittel, obwohl das Land einen deutlich überproportionalen Anteil im Bewerberaufkommen der Bundeswehr an Freiwillig Längerdienenden und Zeitsoldaten erbringt“, erklärt Erben in dem Papier. „Damit ist Sachsen-Anhalt für die zukünftige Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Partner, der diese Aufgabe aber nur unter Beibehaltung seiner Standorte erfüllen kann.“

28.10.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Energiekonferenz der SPD-Sachsen-Anhalt in Magdeburg

muehlstein_neu160x120Die Energiewirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangen Jahren deutlich verändert. Heute ist Sachsen-Anhalt ein Technologiestandort für Photovoltaik, Windkraft und Biomassenutzung. Über die Hälfte des in Sachsen-Anhalt verbrauchten Stroms kommen mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Doch Sachsen-Anhalt ist auch ein traditioneller Standort der Braunkohlewirtschaft.

Wie muss vor diesem Hintergrund der energiepolitische Kurs für eine nachhaltige Energiewirtschaft in Sachsen-Anhalt aussehen? Welchen Einfluss haben die aktuellen bundespolitischen Entscheidungen im Bund auf den energiepolitischen Weg des Landes? Welche Maßnahmen müssen in den nächsten Jahren vom Land angepackt werden um die wirtschaftliche Entwicklung des Energielandes Sachsen-Anhalt voran zu treiben? Diese und andere Fragen möchten wir gern gemeinsam mit Ihnen erörtern.

21.10.2010, SPD Sachsen-Anhalt

SPD begrüßt nach Einigung von Wirtschaftsminister und Sozialpartnern Abschied vom Niedriglohnland Sachsen-Anhalt und fordert Tariftreuegesetz

bullerjahn_160x120asteppuhnDer Wirtschaftsminister hat heute mit den Sozialpartnern ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet, das vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Fachkräftesicherung als zentrale Herausforderung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bezeichnet.

„Tariflöhne sind eine wesentliche Vorraussetzung für die Bewältigung des zu erwartenden Fachkräftemangels.   Attraktive und wettbewerbsfähige Entgelte  stärken auch  die hiesige Wirtschaft“, erklärte Jens Bullerjahn, SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister. „Darin stimmen wir mit den Sozialpartnern und dem Wirtschaftsminister voll überein.“  Aus Sicht der SPD ist zur Bewältigung der Bevölkerungsentwicklung, der drohenden Altersarmut und des Fachkräftemangels eine Niedriglohnstrategie keine Lösung.  Von der Erklärung  geht  aber eine klare Signalwirkung gegen  Niedriglöhne aus.  Gute Arbeit und gute Löhne sichern Arbeitsplätze, stoppen die Abwanderung und sorgen dafür, dass mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen und hier gut leben können.

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