Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

09.12.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Mappus-Ultimatum an Nehmerländer ist unseriöse politische Erpressung

budde_160x120Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) will gemeinsam mit den Ländern Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Er hat den Nehmerländern ein Ultimatum gestellt, dass die Klage zurückgezogen werden könne, wenn sie freiwillig auf einen Teil des Geldes verzichten würden.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ob man es Ultimatum oder letztes Gesprächangebot nennt, es bleibt politische Erpressung. Das ist hochgradig unseriös und hat in einer ernsthaften Debatte um die Austarierung der Staatsfinanzen zwischen den Bundesländern nicht zu suchen.

07.12.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Kürzungen bei Familien wäre falsches Signal – Ausbau der Infrastruktur trotzdem notwendig

budde_160x120Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Garrelt Duin hat heute vorgeschlagen, das Kindergeld zu kürzen und damit den Ausbau von sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung zu finanzieren. Zum hat der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning eine gesetzliche Kita-Pflicht angeregt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Kindergeldkürzungen stehen für mich nicht zur Debatte. Wer so etwas vorschlägt, schüttet das Kind mit dem Bade aus. Schließlich sind viele Familien auf das Kindergeld angewiesen.

Richtig ist, dass wir sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung ausbauen müssen. Das sind Angebote, die nicht nur für gleiche, sondern für bessere Bildungschancen sorgen. Falsch ist jedoch, das aus den Leistungen finanzieren zu wollen, die Familien jetzt erhalten. Gerade in einkommensschwächeren Regionen, zu denen leider auch Sachsen-Anhalt gehört. Es wäre also das absolut falsche Signal, bei den Familien kürzen zu wollen. Zur Finanzierung eines Ausbaus wäre eine Rücknahme der von Schwarz-Gelb gewährten Steuerprivilegien der bessere Weg.

05.12.2010, Andreas Steppuhn

SPD bietet CDU gemeinsame Bundesratsinitiative gegen Dumpingangebote an

Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit kritisiert. Danach müssen Arbeitslose Arbeitsangebote annehmen, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen. Erst darunter beginnt laut Rechtsprechung Sittenwidrigkeit und Lohndumping. Diese Praxis ist durch die aktuelle Bundesgesetzgebung gedeckt.

„Uns ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass Arbeitsangebote, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohn liegen, für Arbeitslose als zumutbar gelten“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD in Sachsen-Anhalt bietet dem Wirtschaftsminister daher an, gemeinsam gegen die Vermittlung von Arbeitslosen auf Dumpinglohnarbeitsplätze durch die Bundesagentur für Arbeit vorzugehen. „Wir sind sofort bereit, mit einer Bundesratsinitiative aktiv zu werden, und die Gesetzeslage auf Bundesebene zu verändern, Haseloff und die CDU müssen nur mitziehen“, erklärte der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn. „Das Angebot gilt ab sofort“, ergänzte Budde.

Als Inhalt der Bundesratsinitiative schlägt die SPD vor, in der Sozialgesetzgebung die Ortsüblichkeit zu streichen, und nur noch auf die geltenden Tarifverträge abzustellen. Wenn es in einzelnen Bereichen keine Tarifverträge als Orientierung gibt, müsse eine Lohnuntergrenze gesetzlich verankert, d.h. ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, werden.

03.12.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Fachkräftesicherung und Niedriglohnland passen nicht zusammen

budde_160x120asteppuhnDer SPD-Gewerkschaftsrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie für Sachsen-Anhalt gefordert. „In Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung von einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials bedroht ist und in denen das Land auf einen Fachkräftemangel zusteuert, ist das der falsche Kurs“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs hängt nach Ansicht der SPD von zwei entscheidenden Faktoren ab: 1. Gute tarifliche Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen; 2. Sichere und attraktive Arbeitsverhältnisse und Aufstiegschancen. „Fachkräftesicherung und Niedriglohnland passen nicht zusammen“, erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir können die Menschen nur hier halten und ihnen eine Perspektive geben, wenn sie anständig bezahlt werden.“

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