Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

01.02.2011, SPD Sachsen-Anhalt

SPD unterstützt Aktionstag – Bundesregierung will offensichtlich missliebige Projekte aussortieren

budde_160x120Die Bundesregierung verlangt von den Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel künftig die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Dieses Gebaren stößt sowohl bei den Trägerorganisationen als auch bei Juristinnen und Juristen auf harsche Kritik. Die Träger sollen sich über ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus für die gleiche Haltung ihrer Kooperationspartner und Referenten garantieren.

Verschiedene gegen Rechtsextremismus engagierte Organisationen haben deshalb für den 1. Februar 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag „Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ aufgerufen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Hier wird Menschen, die sich aktiv für unsere demokratische Gesellschaft und gegen den Rechtsextremismus engagieren, mit voller Absicht das Leben schwer gemacht. Die Bundesregierung sollte die Träger unterstützen, anstatt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

31.01.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Kultusministerium ignoriert Gesamtschulen in Elterninformation – Anschein politischen Kalküls muss ausgeräumt werden

mittendorf_160x120In der vergangenen Woche stellte die Kultusministerin Prof. Wolff das neue Faltblatt „Bildungswege in Sachsen-Anhalt. Von der Grundschule zum Beruf oder Studium.“ vor. Das Faltblatt richtet sich als Orientierung für den weiteren Schulweg vornehmlich an Eltern und Schüler an Grundschulen und soll dort verteilt werden. Allerdings fehlt im Faltblatt die Schulform „Gesamtschule“ als Möglichkeit für den weiteren Schulweg. Dargestellt werden nur die weiterführenden Schulformen „Sekundarschule“ und „Gymnasium“.

Dazu erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist völlig unverständlich, warum ein Informationsblatt für Eltern und Schüler, das ausdrücklich über die Vielfalt der Bildungswege nach der Grundschule bis hin zum Beruf oder Studium in Sachsen-Anhalt informieren soll, einfach die Schulform „Gesamtschule“ ausspart. Damit wird die erfolgreiche Arbeit an Gesamtschulen ignoriert. Gerade dort können alle Schulabschlüsse erworben werden. Für die Lehrkräfte, Schüler und Eltern an den Gesamtschulen des Landes ist das eine Ohrfeige. Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern, die ihr Kind an eine Gesamtschule schicken möchten, werden verunsichert. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, kein politisches Kalkül zu unterstellen.

27.01.2011, SPD Sachsen-Anhalt

SPD will Gymnasien nicht abschaffen – CDU betreibt bewusste Wählertäuschung und baut Trugbild auf

budde_160x120Zur heutigen Polemik der CDU, die SPD plane die Abschaffung der Gymnasien, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die CDU betreibt bewusste Wählertäuschung und baut ein Trugbild auf. Fakt ist: Die SPD will die Gymnasien nicht abschaffen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte Schulform. Und wir wollen, dass die Menschen vor Ort selbst entscheiden können, welche Schulform sie möchten. Freiwilligkeit und Entscheidung vor Ort lautet die Devise der SPD in der Schulpolitik.

Die Devise der CDU heißt Angst! Sie schürt mit ihrer Polemik unberechtigt Ängste in der Bevölkerung, weil sie selbst Angst vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürgern hat. Ich sage an die Adresse der CDU: Lassen sie die Menschen doch entscheiden!

27.01.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Schulsystem in Sachsen-Anhalt ist weder durchlässig noch gerecht – CDU-Kultusministerin redet sich die Welt schön

mittendorf_160x120Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums „Das Schulsystem von Sachsen-Anhalt ist durchlässig“ erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es hat mittlerweile System, dass die CDU und ihre Kultusministerin sich die Welt schön reden und so tun, als hätte es den Bildungskonvent nicht gegeben. Dabei ist das Schulsystem in Sachsen-Anhalt weder durchlässig noch gerecht. Die Fakten sprechen für sich!

1.    Nach wie vor liegt die Zahl jener Schüler, die das Gymnasium Richtung Sekundarschule verlassen um ein Vielfaches höher als umgekehrt. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen den Einbahnstraßencharakter nach unten.

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