Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

15.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Atomausstieg statt Wahlkampfaktionismus in Reinkultur

muehlstein_neu160x120Zu den gestern von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellten Moratorium und dem vom sachsen-anhaltischen Wirtschaftsminister geäußerten „Überprüfen“ der Laufzeitverlängerung, erklärt der Energieexperte des SPD-Landesverbandes und ehemalige Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein:

„CDU und FDP haben vor wenigen Monaten den gesellschaftlichen Konsens des Atomausstiegs ohne Not aufgekündigt um Energiekonzernen Milliardengewinne zu verschaffen. Diese Entscheidung wurde vom CDU-Spitzenkandidaten Haseloff befürwortet. Nachdem der gesellschaftliche Protest nach der bedauerlichen atomaren Notsituation in Japan ständig weiter wächst, will er die Laufzeitverlängerung wieder überprüfen, seine Kanzlerin sogar aussetzen. Dieses Vorgehen der Union auf Bundes- und Landesebene ist durchsichtiger Wahlkampfaktionismus in Reinkultur und hat mit seröser Politik nicht zu tun.

13.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Mitgefühl für die Opfer in Japan – Nirgendwo vollkommene Sicherheit vor atomarer Gefährdung der Bevölkerung

budde_160x120bullerjahn_120x160Heute hat die SPD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt und dem BUND Sachsen-Anhalt ein Erklärung verabschiedet, in der sie ihre Betroffenheit mit der dramatischen Naturkatastrophe in Japan zum Ausdruck bringen den Opfern ihr Mitgefühl aussprechen.

Sie verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass selbst in hochindustrialisierten Staaten mit höchstem Sicherheitsstandard keine vollkommene Sicherheit vor atomarer Gefährdung der Bevölkerung durch Atomkraftwerke gegeben ist. Atomare Katastrophen können in keinem Land ausgeschlossen werden, die Gefahr sei real. Daher müsse die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland rückgängig gemacht werden.

12.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik beängstigend

budde_160x120Zur gestrigen gemeinsamen Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten und einiger Lehrerverbände sowie zur heutigen Vorstellung eines 12-Punkte-Papiers zur Bildungspolitik erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik ist schon beängstigend. Da wird zum ersten heute ein bereits im Herbst 2010 durch die Kultusminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen vorgestelltes Thesenpapier erst im Februar in Hamburg und nun im März 2011 in Sachsen-Anhalt recycelt und als Neuigkeit vermarktet. Das ist ebenso einfallslos wie mutig, denn das Papier fand bundesweit ein sehr kritisches Echo.

12.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

CDU und Haseloff enttäuschen Bundeswehrangehörige – Standorte in Sachsen-Anhalt dürfen nach objektiven Kriterien nicht geschlossen werden

erben_160x120Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr beschlossen, als Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes eine Bundeswehrstrukturreform durchzuführen. Auch nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums gibt es dazu bisher keine genauen Angaben.

Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bundeswehrverbandes am heutigen Nachmittag in Weißenfels kritisierte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Rüdiger Erben, dass Verteidigungsminister de Maizière, die Schlingertour seines Vorgängers fortsetzt und auch weiterhin keine Antworten zur Zukunft der Bundeswehrstandorte gibt. „Das ist eine schwache Kür nicht nur gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch gegenüber den Menschen, die an den Bundeswehrstandorten leben und arbeiten“, erklärt Erben. „Verunsicherung ist eine schlechte Basis für eine so umfassende Reform.“

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