Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

13.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Rösler schröpft die Versicherten – Menschen im Osten stärker belastet

grimm-benne_160x120Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten für das kommende Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Um das Defizit zu verringern, hat das Kabinett heute eine Gesundheitsreform beschlossen. Kernpunkte sind die Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge, das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die Ablösung des Sachleistungsprinzips durch die Kostenerstattung. Danach muss jeder seine Rechnung beim Arzt selbst bezahlen und die Kosten dann bei der Kasse geltend machen muss.

„Was der Gesundheitsminister hier als Reform verkauft, folgt einer einfachen Formel: Schröpft die Versicherten!“, erklärte Petra Grimm-Benne, Mitglied des SPD-Landesvorstands und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den Beschluss. „Das löst keine der dringenden Strukturfragen im Gesundheitssystem, sondern bietet den Versicherten weniger Leistung bei mehr Kosten und Aufwand. Sie haben dann weniger Netto vom Brutto und eine schlechtere Versorgung.“

11.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Weitere Aufarbeitung der jüngeren deutschen Vergangenheit bei Stockmann in guten Händen

budde_160x120Der Landtag hat heute in geheimer Wahl den 59jährigen Theologen zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gewählt.

Dazu erklärt  Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Ulrich Stockmann zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten. Er ist eine sehr gute Besetzung für das Amt, steht er doch mit seiner Biographie für die Gruppe derer, die zu DDR-Zeiten vom Regime beobachtet und systematisch benachteiligt wurde.

Ulrich Stockmann hat zudem nach der friedlichen Revolution die Demokratie in Sachsen-Anhalt und Europa mitgestaltet. Er vereint also einen kritischen und differenzierten Blick auf die Vergangenheit einer Diktatur mit den Erfahrungen des tätigen Wirkens in einer Demokratie. Die weitere Aufarbeitung der jüngeren deutschen Vergangenheit ist daher bei ihm in guten Händen.“

05.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Schwarz-gelb beschließt das Aus der Fernwärmeförderung und greift Nutzern kräftig in die Tasche

muehlstein_neu160x120Zu der überraschenden Streichung der Steuerermäßigung von Fernwärme äußert sich der Energieexperte des SPD-Landesverbandes und ehemalige Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein:

„Im Handstreich und fast unbemerkt haben die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes das Aus der Fernwärmeförderung beschlossen. Insgesamt fallen somit über 40 Mio. Euro Steuerentlastungen urplötzlich weg. Mit dieser Steuererhöhung, die auf eine Initiative der FDP zurückgeht, werden vor allem die Fernwärmenutzer belastet, die „nicht dem produzierenden Gewerbe“ angehören. Allein in Sachsen-Anhalt wird damit zehntausenden Mietern, Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentliche Einrichtungen ohne Vorwarnung kräftig in die Tasche gegriffen,“ so Marko Mühlstein.

05.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

„SPD konkret“ in Stendal und in Wittenberg

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Am Montag, dem 1. November, startete die Veranstaltungsreihe „SPD konkret“. Dabei steht die Diskussion ausgewählter Schwerpunkte des Wahlprogramms 2011 mit den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt.
Das Stendaler Landratsamt war Ort der Auftaktveranstaltung zum Thema „Schule im ländlichen Raum“. Sichern Gemeinschaftsschulen das bestehende Schulnetz? Wie kann zukünftig der Schulbusverkehr in ländlichen Räumen organisiert werden? Moderiert von Katrin Budde, diskutierten Jens Bullerjahn sowie Thomas Lippmann, Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, und Stefan Dorgerloh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, diese und weitere Fragen der Bildungspolitik vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

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