Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

07.02.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Guttenberg will konkrete Festlegungen zu Bundeswehrstandorten bis zu Landtagswahlen herauszögern

erben_160x120Nach Presseberichten vom Wochenende will Bundesverteidigungs-minister zu Guttenberg in der kommenden Woche weitere Entscheidungen zur zukünftigen Struktur der Bundeswehr treffen. Zugleich kursieren nach diesen Berichten inoffizielle Listen, welche Standorte von Schließungen oder wesentlichen Reduzierungen betroffen sein könnten. Der Minister will sich dazu jedoch erst im Sommer 2011 äußern.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Rüdiger Erben, kritisiert dass zu Guttenberg auch weiterhin keine Antworten zur Zukunft der Bundeswehrstandorte gibt. „Die von Minister Guttenberg geplanten drastischen Einschnitte werden nicht ohne Auswirkungen. auf Soldaten und Standortgemeinden bleiben“, stellt Erben fest. „Wenn Guttenberg ständig ankündigt, Entscheidung aber verschiebt, steigert er die Verunsicherung der Soldaten weiter und lässt außer Acht, wie wichtig Bundeswehrstandorte für die Kommunen sind. Es drängt sich langsam der Eindruck auf, der CSU-Verteidigungsminister will das unangenehme Thema noch über die Landtagswahlen im Frühjahr retten.“

06.02.2011, Andreas Steppuhn

AUFRUF der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011:

Wir wählen am 20. März Jens Bullerjahn und die SPD!

Jens Bullerjahn und die SPD stehen für eine solidarische Gesellschaft, sozialen Zusammenhalt, gute Arbeit und gerechte Löhne.
Dies bedeutet konkret:
Wir brauchen einen starken Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Voraussetzung dafür sind qualifizierte Fachkräfte, die gut entlohnt werden.
Deshalb setzen wir auf eine Stärkung der Tarifautonomie, funktionierende Branchentarifverträge und auf gesetzliche Mindestlöhne.
Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ muss zwischen Ost und West und insbesondere für die Leiharbeit gelten.
Wir setzen uns für ein Tariftreuegesetz bei der öffentlichen Auftragsvergabe ein. Hierfür soll die öffentliche Hand Vorbild sein.
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Junge Menschen brauchen eine berufliche Perspektive in Form von Ausbildung oder Studium.
Für unser Krankenkassensystem brauchen wir wieder mehr Solidarität. Darum sind wir für eine solidarische Bürgerversicherung und gegen eine unsolidarische Kopfpauschale.
Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Deshalb sind wir für ein längeres gemeinsames Lernen.

Arbeitnehmer-Aufruf für Jens Bullerjahn – Unterschriftenliste

02.02.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der SPD Sachsen-Anhalt.

neujahrsempfang_5Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der SPD Sachsen-Anhalt. Mehr als 500 Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen waren der Einladung der SPD zum Empfang ins Kulturwerk Fichte gefolgt und erlebten einen entspannten Abend bei guten Gesprächen, Live-Musik, Speisen und Getränken.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde eröffnete den Abend und begrüßte einige Gäste stellvertretend für die Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen und Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften, der Kultur und dem Sport. In ihrer kurzen Ansprache machte sie deutlich, dass es keinen Kuschelwahlkampf in Sachsen-Anhalt geben werde. Die SPD kämpfe geschlossen dafür, ihre Ziele den Wählerinnen und Wähler bekannt zu machen, damit sich die Umfragewerte in den nächsten Wochen weiter verbessern.

01.02.2011, SPD Sachsen-Anhalt

SPD unterstützt Aktionstag – Bundesregierung will offensichtlich missliebige Projekte aussortieren

budde_160x120Die Bundesregierung verlangt von den Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel künftig die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Dieses Gebaren stößt sowohl bei den Trägerorganisationen als auch bei Juristinnen und Juristen auf harsche Kritik. Die Träger sollen sich über ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus für die gleiche Haltung ihrer Kooperationspartner und Referenten garantieren.

Verschiedene gegen Rechtsextremismus engagierte Organisationen haben deshalb für den 1. Februar 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag „Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ aufgerufen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Hier wird Menschen, die sich aktiv für unsere demokratische Gesellschaft und gegen den Rechtsextremismus engagieren, mit voller Absicht das Leben schwer gemacht. Die Bundesregierung sollte die Träger unterstützen, anstatt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

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