Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

29.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Bundesregierung nimmt innere Einheit von der Agenda – Unterschiedliche Sätze bei Freiwilligendienst indiskutabel

budde_160x120Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Brief an die Bundesfamilienministerin Schröder gerichtet. Darin lehnen sie den Vorschlag, im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes eine unterschiedliche Vergütung (das so genannte „Taschengeld“) der Freiwilligen in Ost und West vorzunehmen, vehement ab. Der Vorschlag sieht 324 Euro im Westen und 273 Euro im Osten vor.

Die Fraktionschefs/-chefinnen fordern die Bundesministerin auf, diese Regelung zurückzunehmen. Und kündigen andernfalls Widerstand über den Bundesrat an.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ein solcher Vorschlag ist 20 Jahre nach der Deutschen Einheit völlig indiskutabel. Die Bundesregierung hat die Innere Einheit offensichtlich von der Agenda genommen. Das ist falsch! Es darf in einem geeinten Deutschland keine Freiwilligen erster und zweiter Klasse geben. Das gilt zwischen Ost und West wie zwischen Nord und Süd oder innerhalb von Bundesländern.

27.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

SPD-Landesvorstand beschließt Listenvorschlag zur Landesliste 2011

Der SPD-Landesvorstand hat am 27. November den Listenvorschlag zur Landesliste 2011 beraten und beschlossen. Der Landesparteirat hat ebenfalls beraten und empfiehlt, diesen Vorschlag dem Listenparteitag am 11. Dezember vorzulegen.

Vorschlag_Landesliste_2011.pdf

26.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Bundesregierung befindet sich auf energiepolitischer Irrfahrt

bullerjahn_120x160--Zur Debatte um das Atomgesetz und der Kernbrennstoffsteuer am 26.11. im Bundesrat, erklärt sich der Finanzminister und Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn: „Auch die Tatsache, dass jetzt millionenschwere Energieforschungsprojekte im großen Stil von Einigen im Land angekündigt werden, machen das Atomgesetz von CDU/CSU und FDP nicht besser.“ Die Verlängerung der Laufzeiten wird am Freitag im Bundesrat zu Recht kritisch diskutiert werden. „Ich bin überzeugt, dass gerade Länder wie Sachsen-Anhalt, die auf Forschung und Produktion von Erneuerbaren Energie gesetzt haben, am Ende durch die Wiederbelebung der Kernenergie auf der Verliererseite stehen werden“,  so Bullerjahn. „Deshalb halte ich die künstliche Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Endlagerlösung zu Lasten des Wettbewerbs unserer Stadtwerke und der Erneuerbaren Energien für einen groben politischen Fehler.“
25.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Bundesregierung manövriert mit Sparpaket die Länder im Osten in größere soziale Schieflage

bullerjahn_120x160--Am Freitag, den 26.11. befasst sich der Bundesrat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 von CDU/ CSU und FDP. sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie sollen zukünftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr eingezahlt werden. Wer Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Außerdem fällt nach dem Willen von Schwarz-Gelb auch der Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II in Zukunft weg. Zu all diesen Kürzungen  werden 40 Mio. Euro im Bereich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik willkürlich gestrichen.

„All das trifft den Osten Deutschland  mit besonderer Härte“, kritisiert der Finanzminister und Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. So verursacht das Sparpaket der Bundesregierung laut einer Erhebung des Paritätischen Gesamtverbandes jährliche Kürzungen von rund 81 Euro pro Einwohner in Sachsen-Anhalt. Für die Stadt Halle werden beispielsweise sogar 97 Euro Kürzungen pro Einwohner jährlich errechnet. „Die Bundesregierung manövriert die Länder im Osten Deutschlands damit sehenden Auges in eine noch  größere soziale Schieflage“, so Bullerjahn weiter.

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