Andreas Steppuhn, MdL
Sie befinden sich hier:

Aktuelles

26.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Bundesregierung befindet sich auf energiepolitischer Irrfahrt

bullerjahn_120x160--Zur Debatte um das Atomgesetz und der Kernbrennstoffsteuer am 26.11. im Bundesrat, erklärt sich der Finanzminister und Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn: „Auch die Tatsache, dass jetzt millionenschwere Energieforschungsprojekte im großen Stil von Einigen im Land angekündigt werden, machen das Atomgesetz von CDU/CSU und FDP nicht besser.“ Die Verlängerung der Laufzeiten wird am Freitag im Bundesrat zu Recht kritisch diskutiert werden. „Ich bin überzeugt, dass gerade Länder wie Sachsen-Anhalt, die auf Forschung und Produktion von Erneuerbaren Energie gesetzt haben, am Ende durch die Wiederbelebung der Kernenergie auf der Verliererseite stehen werden“,  so Bullerjahn. „Deshalb halte ich die künstliche Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Endlagerlösung zu Lasten des Wettbewerbs unserer Stadtwerke und der Erneuerbaren Energien für einen groben politischen Fehler.“
25.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Bundesregierung manövriert mit Sparpaket die Länder im Osten in größere soziale Schieflage

bullerjahn_120x160--Am Freitag, den 26.11. befasst sich der Bundesrat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 von CDU/ CSU und FDP. sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie sollen zukünftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr eingezahlt werden. Wer Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Außerdem fällt nach dem Willen von Schwarz-Gelb auch der Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II in Zukunft weg. Zu all diesen Kürzungen  werden 40 Mio. Euro im Bereich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik willkürlich gestrichen.

„All das trifft den Osten Deutschland  mit besonderer Härte“, kritisiert der Finanzminister und Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. So verursacht das Sparpaket der Bundesregierung laut einer Erhebung des Paritätischen Gesamtverbandes jährliche Kürzungen von rund 81 Euro pro Einwohner in Sachsen-Anhalt. Für die Stadt Halle werden beispielsweise sogar 97 Euro Kürzungen pro Einwohner jährlich errechnet. „Die Bundesregierung manövriert die Länder im Osten Deutschlands damit sehenden Auges in eine noch  größere soziale Schieflage“, so Bullerjahn weiter.

25.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Missbrauch von Leiharbeit endlichbeenden

asteppuhnZur aktuellen Diskussion in der Koalition über einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Andreas Steppuhn:

Der Missbrauch von Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndumping muss endlich beendet werden. Es ist gut, wenn sich in der Koalition nun offenbar langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass es einen Mindestlohn in dieser Branche geben muss. Ein Mindestlohn allein reicht aber bei weitem nicht aus. Notwendig ist vor allem, dass endlich das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahmeregelung durchgesetzt wird.

24.11.2010, Andreas Steppuhn

SPD kritisiert Kürzungsaktion bei Bundesagentur – Mehr Qualifizierung bei Arbeitslosen im Land notwendig

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute angekündigt, dass im Jahr 2011 zahlreiche Mittel für ein 1-Euro-Jobs zur Verfügung gestrichen werden. Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert dies als reine Kürzungsaktion. Allein in Sachsen-Anhalt betragen die Kürzungen fast 20 Prozent.

Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn verwies darauf, dass dies im Wesentlichen auf die Kürzungsentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushaltes zurückzuführen sei. Er bedauerte, dass die eingesparten Gelder, nicht für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt würden.

„Dieses wäre ein wirksamer Beitrag zur Integration langzeitarbeitslosen Menschen und zur Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels gewesen“, erklärte Steppuhn. „So wird sich die Langzeitarbeitslosigkeit dank der Haushaltskürzungen von Schwarz-Gelb im Land weiter verfestigen.“ Steppuhns Fazit: „Langzeitarbeitslose haben dank CDU und FDP immer weniger Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

Suche

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

Zur Homepage der SPD im Harzkreis