Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

27.01.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Schulsystem in Sachsen-Anhalt ist weder durchlässig noch gerecht – CDU-Kultusministerin redet sich die Welt schön

mittendorf_160x120Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums „Das Schulsystem von Sachsen-Anhalt ist durchlässig“ erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es hat mittlerweile System, dass die CDU und ihre Kultusministerin sich die Welt schön reden und so tun, als hätte es den Bildungskonvent nicht gegeben. Dabei ist das Schulsystem in Sachsen-Anhalt weder durchlässig noch gerecht. Die Fakten sprechen für sich!

1.    Nach wie vor liegt die Zahl jener Schüler, die das Gymnasium Richtung Sekundarschule verlassen um ein Vielfaches höher als umgekehrt. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes belegen den Einbahnstraßencharakter nach unten.

25.01.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Linke will Zwang im Bildungssystem – CDU keine Veränderungen – SPD will Freiwilligkeit und ist einzige sinnvolle Alternative

budde_160x120Zur heutigen Kritik der Linken an den bildungspolitischen Zielen der SPD erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kritik der Linken ist absurd. Die SPD will genau das umsetzen, was der Bildungskonvent beschlossen hat – übrigens mit den Stimmen der Linken – so steht es klar in unserem Wahlprogramm. Die SPD will eine Öffnung des Schulsystems für längeres gemeinsames Lernen auf freiwilliger Basis. Das heißt für uns, die Gemeinschaftsschule wird als gleichberechtigte Schulform im Schulgesetz verankert und die Schulträger können vor Ort gemeinsam mit den Eltern entscheiden, welche Schulform für sie das Beste ist und ob eine bestehende Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird.

Die Wählerinnen und Wähler werden am 20. März drei klare Wahlmöglichkeiten haben:

19.01.2011, SPD Sachsen-Anhalt

SPD fordert ehrliche Einschätzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und Mindestlöhne

steppuhn_160x120Die SPD in Sachsen Anhalt hat von Wirtschaftsminister Dr. Rainer Haseloff (CDU) mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Situation gefordert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD, Andreas Steppuhn, warnte vor Beschönigungen und warf Haseloff vor, die Entwicklung am Arbeitsmarkt immer öfter besser darzustellen, als es die eigentliche Situation hergibt.

Als Beispiel nannte Steppuhn, den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Er ist im Wesentlichen auf den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials aufgrund des demografischen Wandels zurückzuführen“. So ist die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009 und 2010 in Sachsen Anhalt zwar um 12 Prozent gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aber nur um 1,2 Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit ca. 37 Prozent  (ca. 43.000 Langzeitarbeitslose) ist in den letzten drei Jahren nahezu konstant geblieben.

17.01.2011, Andreas Steppuhn

Steppuhn: SPD fordert ehrliche Einschätzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und Mindestlöhne

Die SPD in Sachsen Anhalt hat von Wirtschaftsminister Dr. Rainer Haseloff (CDU) mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Situation gefordert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes SPD Andreas Steppuhn warnte vor Beschönigungen und warf Haseloff vor, die Entwicklung am Arbeitsmarkt immer öfter besser darzustellen, als es die eigentliche Situation hergebt.

Als Beispiel nannte Steppuhn, den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Er ist im Wesentlichen auf den Rückgang des Erwerbspersonenpotentials aufgrund des demografischen Wandels zurückzuführen“. So ist die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009 und 2010 in Sachsen Anhalt zwar um 12 Prozent gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aber nur um 1,2 Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit ca. 37 Prozent (ca. 43.000 Langzeitarbeitsose) ist in den letzten drei Jahren nahezu konstant geblieben.

„Besonders kritisch ist, dass die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse weiter stark ansteige. so Steppuhn. „Immer mehr Menschen arbeiteten zu Niedriglöhnen von den man nicht leben kann.“ Die Quote der sogenannten Aufstocker liegt in Sachsen-Anhalt gemessen an der Zahl der AlG II-Empfänger bei mittlerweile 28 Prozent, gemessen an der Zahl der Gesamtbeschäftigten Anzahl bei 5,5 Prozent. Hinter Berlin ist das die zweithöchste Quote aller Bundesländer.

„In dieser Situation ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes Grundvoraussetzung dafür, die reale Einkommenssituation im unteren Bereich tatsächlich zu verbessern“, so Steppuhn. „Es ist an der Zeit, dass auch Haseloff und die CDU das anerkennen.“ Der SPD gehe es bei ihrer Kritik nicht darum, die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt kleinzureden, sondern um eine ehrliche Analyse, so Steppuhn weiter. „Es ist wichtig, die Situation auf dem Arbeitsmarkt so zu beschreiben, wie sie sich wirklich darstellt und auch von den Menschen subjektiv wahrgenommen wird.“

Anmerkung: Alle genannten Daten sind öffentlich zugängliche Zahlen der BA und des IAB.

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