Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

19.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

„SPD konkret“ in Wernigerode

spd_konkret_wernigerodeDas Thema „Arbeit“ stand im Mittelpunkt des dritten Bürgergesprächs „SPD konkret“ in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde diskutierte mit Tatjana Stoll von der IG Metall Halberstadt und Kirsten Fichtner, der Geschäftsführerin der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode. Auch der Vorsitzende des SPD-Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn machte im Podium seine Ansichten zu den Themen der Arbeitsmarktpolitik deutlich.
In ihren Eingangsbemerkungen stellte Katrin Budde fest: „Sittenwidrig niedrige Löhne sind auch ein volkswirtschaftliches Problem!“ Bei einem drohenden Fachkräftemangel darf Sachsen-Anhalt nicht zu einem Niedriglohnland werden, sondern muss Jugendliche gut ausbilden und durch gute Bezahlung im Land halten. Da waren sich alle Anwesenden einig. „Arbeit muss wieder eine neue Wertigkeit im Land bekommen“, forderte Andreas Steppuhn. Kirsten Fichtner zeigt in ihrem Unternehmen, dass es sich auch lohnt, auszubilden und die Auszubildenden mit guten Löhnen zu übernehmen. Beim Thema Leiharbeit warnte Tatjana Stoll vor dem Missbrauch, der dort mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betrieben wird. Das Prinzip „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“  muss hier dringend umgesetzt werden.
13.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Rösler schröpft die Versicherten – Menschen im Osten stärker belastet

grimm-benne_160x120Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten für das kommende Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Um das Defizit zu verringern, hat das Kabinett heute eine Gesundheitsreform beschlossen. Kernpunkte sind die Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge, das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die Ablösung des Sachleistungsprinzips durch die Kostenerstattung. Danach muss jeder seine Rechnung beim Arzt selbst bezahlen und die Kosten dann bei der Kasse geltend machen muss.

„Was der Gesundheitsminister hier als Reform verkauft, folgt einer einfachen Formel: Schröpft die Versicherten!“, erklärte Petra Grimm-Benne, Mitglied des SPD-Landesvorstands und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den Beschluss. „Das löst keine der dringenden Strukturfragen im Gesundheitssystem, sondern bietet den Versicherten weniger Leistung bei mehr Kosten und Aufwand. Sie haben dann weniger Netto vom Brutto und eine schlechtere Versorgung.“

11.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Weitere Aufarbeitung der jüngeren deutschen Vergangenheit bei Stockmann in guten Händen

budde_160x120Der Landtag hat heute in geheimer Wahl den 59jährigen Theologen zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gewählt.

Dazu erklärt  Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Ulrich Stockmann zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten. Er ist eine sehr gute Besetzung für das Amt, steht er doch mit seiner Biographie für die Gruppe derer, die zu DDR-Zeiten vom Regime beobachtet und systematisch benachteiligt wurde.

Ulrich Stockmann hat zudem nach der friedlichen Revolution die Demokratie in Sachsen-Anhalt und Europa mitgestaltet. Er vereint also einen kritischen und differenzierten Blick auf die Vergangenheit einer Diktatur mit den Erfahrungen des tätigen Wirkens in einer Demokratie. Die weitere Aufarbeitung der jüngeren deutschen Vergangenheit ist daher bei ihm in guten Händen.“

05.11.2010, SPD Sachsen-Anhalt

Schwarz-gelb beschließt das Aus der Fernwärmeförderung und greift Nutzern kräftig in die Tasche

muehlstein_neu160x120Zu der überraschenden Streichung der Steuerermäßigung von Fernwärme äußert sich der Energieexperte des SPD-Landesverbandes und ehemalige Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein:

„Im Handstreich und fast unbemerkt haben die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes das Aus der Fernwärmeförderung beschlossen. Insgesamt fallen somit über 40 Mio. Euro Steuerentlastungen urplötzlich weg. Mit dieser Steuererhöhung, die auf eine Initiative der FDP zurückgeht, werden vor allem die Fernwärmenutzer belastet, die „nicht dem produzierenden Gewerbe“ angehören. Allein in Sachsen-Anhalt wird damit zehntausenden Mietern, Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentliche Einrichtungen ohne Vorwarnung kräftig in die Tasche gegriffen,“ so Marko Mühlstein.

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