Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

31.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Familienhebammen-Modell macht bundesweit Schule

bischoff_120x160Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat den vom Bund vorgelegten Entwurf für ein Kinderschutzgesetz grundsätzlich gelobt, zugleich aber eine Verstetigung der Unterstützungsprojekte gefordert. Laut dem Berliner Entwurf will der Bund unter anderem zeitlich befristet von 2012 bis 2015 pro Jahr rund 30 Millionen Euro für die Etablierung von Familienhebammen investieren.

Bischoff sagte dazu: „Familienhebammen sind ein gutes Projekt, um Kinder und Familien mit Hilfebedarf zu unterstützen. In Sachsen-Anhalt haben wir das Projekt bereits 2006 gestartet und seitdem durchweg positive Rückmeldungen bekommen. Wenn der Bund unser Modell jetzt aufgreift, freut mich das natürlich erst einmal. Kritisch sehe ich aber die von vornherein befristete Finanzierungszusage des Bundes. Ich sehe die Gefahr, dass hier allein ein Strohfeuer entfacht wird. Kinderschutz braucht aber Verlässlichkeit.“ Bischoff regte an, die Finanzierung für die Familienhebammen dauerhaft in bestehende Strukturen des Gesundheitsbereichs einzubinden.

28.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

SPD-Landesvorstand beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU

budde_160x120bullerjahn_120x160Der SPD-Landesvorstand hat heute in Magdeburg nach intensiver Diskussion mit dem Landesparteirat einstimmig beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. Sondierungsgespräche mit der Linken sind damit zu jetzigen Zeitpunkt obsolet.

Dazu erklärt SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: “Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU sind im Landesvorstand und im Landesparteirat auf große Zustimmung gestoßen. In den für die SPD zentralen Punkten ist eine konstruktive und inhaltlich tragfähige Einigung in Sicht.

25.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

Bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD konnte man sich auf  folgende Punkte verständigen:

1. Wir bekennen  uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur Vereinfachung von Landesgesetzgebung.

2. Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents: „Alle Kinder sollten unabhängig von der sozialen Herkunft und Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten.“

24.03.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben!

budde_160x120Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass Frauen nach wie vor fast ein Viertel weniger als Männer verdienen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen!

Zwar erreichen Frauen mittlerweile die besseren Abschlüsse in Schule, Ausbildung und Studium, aber bei der Besetzung von Führungspositionen und bei Löhnen und Gehältern spiegelt sich das nicht wieder. Die SPD fordert daher: Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben! Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit!“

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