Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

25.01.2011, SPD Sachsen-Anhalt

Linke will Zwang im Bildungssystem – CDU keine Veränderungen – SPD will Freiwilligkeit und ist einzige sinnvolle Alternative

budde_160x120Zur heutigen Kritik der Linken an den bildungspolitischen Zielen der SPD erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kritik der Linken ist absurd. Die SPD will genau das umsetzen, was der Bildungskonvent beschlossen hat – übrigens mit den Stimmen der Linken – so steht es klar in unserem Wahlprogramm. Die SPD will eine Öffnung des Schulsystems für längeres gemeinsames Lernen auf freiwilliger Basis. Das heißt für uns, die Gemeinschaftsschule wird als gleichberechtigte Schulform im Schulgesetz verankert und die Schulträger können vor Ort gemeinsam mit den Eltern entscheiden, welche Schulform für sie das Beste ist und ob eine bestehende Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird.

Die Wählerinnen und Wähler werden am 20. März drei klare Wahlmöglichkeiten haben:

19.01.2011, SPD Sachsen-Anhalt

SPD fordert ehrliche Einschätzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und Mindestlöhne

steppuhn_160x120Die SPD in Sachsen Anhalt hat von Wirtschaftsminister Dr. Rainer Haseloff (CDU) mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Situation gefordert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD, Andreas Steppuhn, warnte vor Beschönigungen und warf Haseloff vor, die Entwicklung am Arbeitsmarkt immer öfter besser darzustellen, als es die eigentliche Situation hergibt.

Als Beispiel nannte Steppuhn, den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Er ist im Wesentlichen auf den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials aufgrund des demografischen Wandels zurückzuführen“. So ist die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009 und 2010 in Sachsen Anhalt zwar um 12 Prozent gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aber nur um 1,2 Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit ca. 37 Prozent  (ca. 43.000 Langzeitarbeitslose) ist in den letzten drei Jahren nahezu konstant geblieben.

17.01.2011, Andreas Steppuhn

Steppuhn: SPD fordert ehrliche Einschätzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und Mindestlöhne

Die SPD in Sachsen Anhalt hat von Wirtschaftsminister Dr. Rainer Haseloff (CDU) mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Situation gefordert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes SPD Andreas Steppuhn warnte vor Beschönigungen und warf Haseloff vor, die Entwicklung am Arbeitsmarkt immer öfter besser darzustellen, als es die eigentliche Situation hergebt.

Als Beispiel nannte Steppuhn, den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Er ist im Wesentlichen auf den Rückgang des Erwerbspersonenpotentials aufgrund des demografischen Wandels zurückzuführen“. So ist die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009 und 2010 in Sachsen Anhalt zwar um 12 Prozent gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aber nur um 1,2 Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit ca. 37 Prozent (ca. 43.000 Langzeitarbeitsose) ist in den letzten drei Jahren nahezu konstant geblieben.

„Besonders kritisch ist, dass die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse weiter stark ansteige. so Steppuhn. „Immer mehr Menschen arbeiteten zu Niedriglöhnen von den man nicht leben kann.“ Die Quote der sogenannten Aufstocker liegt in Sachsen-Anhalt gemessen an der Zahl der AlG II-Empfänger bei mittlerweile 28 Prozent, gemessen an der Zahl der Gesamtbeschäftigten Anzahl bei 5,5 Prozent. Hinter Berlin ist das die zweithöchste Quote aller Bundesländer.

„In dieser Situation ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes Grundvoraussetzung dafür, die reale Einkommenssituation im unteren Bereich tatsächlich zu verbessern“, so Steppuhn. „Es ist an der Zeit, dass auch Haseloff und die CDU das anerkennen.“ Der SPD gehe es bei ihrer Kritik nicht darum, die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt kleinzureden, sondern um eine ehrliche Analyse, so Steppuhn weiter. „Es ist wichtig, die Situation auf dem Arbeitsmarkt so zu beschreiben, wie sie sich wirklich darstellt und auch von den Menschen subjektiv wahrgenommen wird.“

Anmerkung: Alle genannten Daten sind öffentlich zugängliche Zahlen der BA und des IAB.

12.01.2011, SPD Sachsen-Anhalt

CDU ist gegen gute Löhne in Sachsen-Anhalt, ignoriert Fakten zum Bildungssystem und hat Angst vor Bürgerentscheidungen vor Ort

budde_160x120Zu den Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der CDU-Klausur lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entgegen aller Beteuerungen des CDU-Spitzenkandidaten Haseloff, für gute Löhne in Sachsen-Anhalt zu streiten, spricht sich die CDU gegen Mindestlöhne aus. Damit schrumpfen die Äußerungen und großspurigen Ankündigungen von Herrn Haseloff zu reinen Lippenbekenntnissen.

Zudem ist unglaublich, wie hartnäckig die CDU die Fakten zur Lage im Bildungssystem leugnet. Der Bildungskonvent hat eindeutig herausgearbeitet, dass eine Öffnung des Bildungssystems zum längeren gemeinsamen Lernen eine der wichtigsten Maßnahmen ist, das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zu verbessern.

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