Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

04.01.2020, SPD Sachsen-Anhalt

AfA Landesvorsitzender fordert Zwangsmaßnahmen gegen AMEOS

Mario HennigDer kommissarische AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Mario Hennig hat sich über die zunehmenden rechtwidrigen Nötigungen gegen Mitarbeiter von AMEOS empört gezeigt und Zwangsmaßnahmen gegen die unlauteren Praktiken der Geschäftsleitung gefordert, erklärte Mario Hennig heute Samstag den 4. Januar 2020 in Magdeburg.

„Wenn ein Schweizer Unternehmer Geschäfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt verrichtet, hat es sich auch an deutsches Arbeitsrecht und unser Grundgesetz zu halten und kann hier nicht einfach „Wildwest“ Praktiken einführen“, sagte Mario Hennig.

Das Streikrecht sei in Deutschland ein verbrieftes Grundrecht. Auch die Tätigkeit von Betriebsräten. Wer sich hieran vergreift, befinde sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetztes. Die rechtswidrigen Entlassungen bei AMEOS, letztlich eines Betriebsratsmitgliedes, sind nach Auffassung von Mario Hennig ein Fall für den Staatsanwalt.

04.01.2020, Wettbewerb

Bundesumweltministerium sucht klimaaktive Kommunen 2020 – SPD-Politiker Andreas Steppuhn informiert

Das Bundesumweltministerium hat in diesem Januar seinen alljährlichen Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ gestartet, bei dem Klimaschutzprojekte auf kommunaler Ebene mit einem Gesamtpreisgeld von 250.000 Euro ausgezeichnet werden. Dies teilt Andreas Steppuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Magdeburger Landtag, mit und ruft in diesem Zusammenhang Harzer Städte und Gemeinden dazu auf, sich zu beteiligen.

„Das neue Jahr ist angebrochen und der Klimawandel ist angesichts der verheerenden Wald- und Buschbrände in Australien erneut in aller Munde. Angesichts der globalen Ausmaße des Klimawandels sind wir alle aufgefordert, zu handeln und einen sozial gerechten Klimaschutz in Deutschland zu ermöglichen. Das gilt im Kleinen wie im Großen, auf Bundesebene ebenso wie in der Kommune.“, so SPD-Politiker und Mitglied des Landtags Andreas Steppuhn.

Der diesjährige Preis lege den Fokus dabei auf Ressourcen- und Energieeffizienz in der Kommune, Klimaanpassung, kommunale Klimaaktivitäten zum Mitmachen und die Zusammenarbeit von Kommune und Jugend, so Steppuhn weiter. Eine Bewerbung sei ab dem 08. Januar 2020 möglich, die Gewinner sollen im November in Berlin ausgezeichnet werden.

Weitere relevante Informationen sind unter https://www.klimaschutz.de/wettbewerb2020 zu finden.

Der menschengemachte Klimawandel erfordert Maßnahmen auf allen Ebenen

02.01.2020, Andreas Steppuhn

Erste Bürgersprechstunde im neuen Jahr: Steppuhn, Brecht und Voigt in Quedlinburg

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn, Birgit Voigt, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion sowie Dr. Eberhard Brecht, Mitglied des Deutschen Bundestages, laden am Dienstag, dem 07. Januar, zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro, Zwischen den Städten 4, in Quedlinburg ein. Dort stehen sie in der Zeit von 10:00 bis 11:30 Uhr interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung. Anmeldungen sind unter der Telefonnummer 03946 5280556 möglich.

20.12.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Ich hoffe auf einen heilsamen Schock für die CDU

paehle 300x300Robert Möritz ist nach der Aufforderung, sich von allen Neonazi-Kontakten zu distanzieren, aus der CDU ausgetreten. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, begrüßt, „dass der Druck von außen und zuletzt auch innerhalb der CDU so groß geworden ist, dass Herr Möritz jetzt keinen Platz mehr für sich in der CDU sieht.“
 
Pähle weiter: „Fatal ist, dass die CDU für eine solche politische Figur vor sechs Tagen noch die Koalition platzen lassen wollte. Vorangegangen waren ihre fatalen Debatten über eine Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung. Ich hoffe, dass sich der Fall Möritz für die CDU wenigstens als heilsamer Schock erweist und sie sich darüber klar wird, wie wichtig eine unmissverständliche Abgrenzung nach rechts ist, gegenüber der AfD genauso wie gegenüber anderen Rechtsextremisten.
 
Rechtsextremisten sind eine Bedrohung für alle Demokratinnen und Demokraten. Sie eignen sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für CDU-Politik, denn ihre Ziele richten sich gegen unsere Demokratie insgesamt. Der Fall Möritz kann dafür ein Lehrstück sein.“

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