Aktuelles

Die Umsetzung des Kompromisses zum Strukturwandel in den heutigen Braunkohlregionen muss „konkrete, handfeste und zukunftsfähige Projekte“ erbringen. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Burgenlandkeis, Rüdiger Erben. „Gradmesser sind neue Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und eine strukturelle Stärkung der Region. Die Menschen im Mitteldeutschen Revier und drumherum wollen in Werkhallen, Laboren und Büros arbeiten und nicht in Luftschlössern.“

Die Schwerpunkte müssten deshalb auf eine unbürokratische Ansiedlungsförderung, eine Qualifizierungsoffensive für die Beschäftigten und den Ausbau von Straßen und digitaler Infrastruktur gerichtet sein. „Und natürlich müssen wir die technologischen Potentiale der Region nutzen“, so Erben. „Die Region ist industrielles Kernland in Deutschland, hat überdurchschnittlich gut qualifizierte Arbeitsplätze und deshalb auch eine gute Perspektive als Industrieregion.“

Mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung geben darf. Finanzschwache Gemeinden wären dann immer gezwungen, Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben.

„Der Zeitpunkt ist jetzt günstig, um die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Ich halte eine Entscheidung in diesem Jahr für realistisch und notwendig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler im Anschluss an die Veranstaltung. „Wir beobachten schon jetzt, dass viele Städte und Gemeinden Entscheidungen über Straßenausbaumaßnahmen aufschieben. Nicht nur die Betroffenen, auch die Verantwortlichen in den Kommunen warten auf eine Richtungsentscheidung des Landtages.“

Der SPD-Parteivorstand hat sich bei seiner heutigen Sitzung in Berlin auf Vorschlag der Jusos dafür ausgesprochen, dass die künftige Mindestausbildungsvergütung nicht unter 660 Euro im ersten Ausbildungsjahr liegen soll. Das entspricht 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung – und der Forderung der DGB-Jugend. Dazu erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

„Ich finde es völlig richtig, dass wir uns als SPD in dieser Frage hinter die Jusos und die Gewerkschaftsjugend stellen. Eine Mindestausbildungsvergütung ist kein Almosen, und sie ist wegen der Einbindung der Auszubildenden in die betrieblichen Arbeits- und Produktionsprozesse auch nicht mit dem BAFöG vergleichbar.

Genauso wie der Mindestlohn muss auch die Mindestausbildungsvergütung die Ausnahme sein. Die entscheidende Messlatte sind die tariflich vereinbarten Vergütungen. Aber: Weil es in Sachsen-Anhalt so wie überall im Osten viele Branchen mit geringer Tarifbindung gibt, ist die Mindestausbildungsvergütung hier noch wichtiger als andernorts. Auch das ist genauso wie beim Mindestlohn.

Katja PähleIm brandenburgischen Schwante, wo vor 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet wurde, haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Ost-Landesverbände der SPD gestern und heute über Perspektiven sozialdemokratischer Politik in und für Ostdeutschland diskutiert. Am heutigen Samstag standen politische Vorhaben im Mittelpunkt, die der Durchsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West dienen sollen – darunter viele rentenpolitische Fragen. Aus Sachsen-Anhalt gehörte Katja Pähle als Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zu den Teilnehmerinnen.

„Rente ist immer eine der wichtigsten Fragen für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, aber erst recht im Verhältnis zwischen Ost und West“, so Pähle. „Seit der Wiedervereinigung ist in Ostdeutschland jetzt schon eine ganze Generation in Rente gegangen. Vielen wurde durch Renteneinbußen das Gefühl vermittelt, ihre Lebensleistung sei weniger wert. Ich unterstütze deshalb nachhaltig die Forderung von Manuela Schwesig, die Rentenangleichung zwischen Ost und West schneller zu vollziehen als derzeit geplant.“