Andreas Steppuhn, MdL
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Aktuelles

24.05.2019, Andreas Steppuhn

Sachsen-Anhalt setzt Gute-Kita-Gesetz um

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Debatte über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt diskutiert. In der Debatte begrüßte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn die von Sozialministerin Petra Grimme-Benne (SPD) vorgestellten Pläne zur Umsetzung

„Nach dem neuen KiFöG gehen wir jetzt mit der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes den nächsten Schritt. Wir investieren weiter in die Qualität der Kinderbetreuung und in die Gewinnung von Fachkräften. Und vor allem gehen wir weiter voran bei der Entlastung der Eltern.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz wollen wir ab dem 1. Januar 2020 die Geschwisterregelung auf Hortkinder ausweiten. Das heißt, wenn ein Kind den Hort besucht und eins in die Kita geht, soll nur noch der geringere Hortbeitrag gezahlt werden. Das wird das Familienbudget für junge Familien spürbar entlasten.

Viele Familien, oftmals alleinerziehende Frauen, verdienen gerade so viel oder eher so wenig, dass sie über der Grenze der Beitragsfreiheit liegen. Sie können nun – auch dank des Starke- Familien-Gesetzes – profitieren. Wenn diese Familien Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, sollen sie ab dem 1. August 2019 beitragsfrei gestellt werden. Eine enorme finanzielle Entlastung, wenn das Familieneinkommen eher knapp bemessen ist.“

Die finanziellen Mittel des Bundes aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen zusätzlich für die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt werden.

23.05.2019, Wettbewerb

SPD-Abgeordneter informiert über Wettbewerb für soziale Initiativen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn informierte in seinem Wahlkreis im Harz über das Wettbewerbsprojekt „startsocial“. Unter dem Motto „Helfern helfen“ werden dabei soziale Initiativen finanziell und mit Know-How unterstützt. Noch bis zum 7. Juli ist eine Bewerbung auf der Internetseite der Initiative unter Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin möglich.

„Einmal im Jahr werden von ‚startsocial‘ 100 Stipendien vergeben, die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, zugutekommen sollen. Mir fallen viele Initiativen aus der Region ein, die eine gute Chance auf eine solche Auszeichnung und Unterstützung haben könnten und diese verdient hätten.“, betonte der Landtagsabgeordnete.

„Überdies“, so Steppuhn weiter, „werden Veranstaltungen und Workshops organisiert und es gibt vielseitige Beratungsangebote. Alle Bewerber erhalten zu ihren Einreichungen eine Einschätzung, die ihnen bei der Weiterentwicklung ihres sozialen Projektes nützlich sein könnte.“

Weitere Informationen und Anmeldung unter https://startsocial.de/wettbewerb.

21.05.2019, Andreas Steppuhn

Harzer Abgeordneter diskutiert mit Bürgern über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat sich der Harzer Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn gestern in Quedlinburg den Fragen von Bürgern zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.

Steppuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bekräftigte bei der Veranstaltung im Hotel „Zur Goldenen Sonne“ die Absicht der SPD-Fraktion, die Abgaben abzuschaffen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: „Ich weiß, dass wir das Problem hoher Beiträge auch hier im Harz haben. In der Koalition sperrt sich die CDU momentan noch gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Doch wir werden den Druck erhöhen.“

Neben den hohen Verwaltungskosten und langfristigen Widerspruchsverfahren sind weitere Gründe auszumachen, die für eine Abschaffung der Beiträge sprechen. Innenexperte Rüdiger Erben nannte die gute finanzielle Lage des Landes und betonte, dass andere Bundesländer wie Thüringen oder Brandenburg ebenfalls die Abschaffung ins Visier genommen hätten. Auch die sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung hob er in Hinblick auf die fehlende Steigerung des Grundstückswertes nach erfolgten Baumaßnahmen hervor.

Ziel sei es nun, so Steppuhn, in den Haushaltsverhandlungen für 2020 und 2021 die notwendigen Mittel im Landeshaushalt zu veranschlagen. Etwa 30 Millionen Euro würden benötigt, um den Kommunen die wegfallenden Ausbaubeiträge zu erstatten.

Ermunterung erfuhren die SPD-Politiker von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Eine Rentnerin aus Ballenstedt, die momentan 400 Euro im Monat in Raten für den Straßenausbau zahlen muss, appellierte: „Machen Sie weiter so! Und wir demonstrieren am 23. Mai wieder vor dem Landtag!“

12.05.2019, SPD Sachsen-Anhalt

#SPDerneuern geht in Sachsen-Anhalt weiter – SPD legt Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 fest

paehle 300x300Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat am 10. Mai 2019 in Magdeburg einen Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 beschlossen. Nachdem im Februar bereits das Verfahren zur Bestimmung des künftigen Landesvorsitzes unter Einbeziehung eines Mitgliedervotums beschlossen worden war, wurde jetzt auch festgelegt, wann und wie über die Spitzenkandidatur für den Landtag entschieden werden soll.

„Die Erneuerung der SPD und die stärkere Beteiligung der Mitglieder erzielen in letzter Zeit nicht mehr so viel öffentliche Aufmerksamkeit“, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle. „Tatsächlich arbeiten wir in Sachsen-Anhalt aber konsequent an der Prüfung und Umsetzung der Reformvorschläge, die in unserer Landespartei erarbeitet wurden. Ein Schwerpunkt dabei sind die demokratischen Entscheidungsprozesse zur Besetzung führender Positionen in der Landes-SPD.“ Grundlage der Beratungen ist ein Katalog von 38 Einzelvorschlägen, der von einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Landesvorstands, der Parteigliederungen und von Neumitgliedern vorgelegt wurde.

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