Aktuelles
Beim Vergleich von Äpfeln mit Birnen scheitert auch der beste Prüfer
In Vorberichten zur heutigen MDR-Sendung „Fakt“ wird erneut der Wunsch des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt aufgegriffen, Sozialverbände zu prüfen. Hintergrund sind ältere Presseberichte über die wirtschaftliche Tätigkeit der AWO. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt, der auch haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist:
„Natürlich muss die Verwendung von öffentlichem Geld auch öffentlicher Kontrolle unterliegen. Dafür ist die Tätigkeit des Landesrechnungshofes ein Instrument, aber nicht das einzige.
Beim Vergleich von Äpfeln mit Birnen scheitert auch der beste Prüfer. Bei den Sozialverbänden geht es um zwei unterschiedliche Tätigkeitsbereiche: Das eine sind soziale Dienstleistungen, die die Verbände im Auftrag des Staates mit seinem Geld erbringen, zum Beispiel nach dem 9.und 12. Sozialgesetzbuch des Bundes. Für diesen Bereich wurden schon im vergangenen Jahr Prüfrechte für den Landesrechnungshof gefordert. Bekanntlich hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages jedoch festgestellt, dass eine solche Prüfung gegen Bundesrecht verstößt. Zuständig für die Prüfung ist stattdessen die Sozialagentur des Landes. Pikantes Detail: Eine personelle Verstärkung der Agentur für diese Prüfaufgabe wurde sowohl vom Finanzminister als auch von der CDU abgelehnt.
Willingmann, Steppuhn und Berger auf Harztour
Auf Einladung des Harzer SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Steppuhn, besuchen Prof. Dr. Armin Willingmann, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt und Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt und Maik Berger, Kandidat für die bevorstehende Landratswahl im Landkreis Harz am 02. Juli Unternehmen im Harz.
Auf dem Programm stehen der Besuch der Goldbachmühle in Heimburg, die FitnessBox Kupferhammer in Wernigerode sowie die Industriebau Wernigerode GmbH.
Zu diesem Besuch sind Vertreter der Presse herzlich eingeladen.
13.30 Uhr
Goldbachmühle
Jacqueline Fischer
Goldbachmühle 3a
38889 Blankenburg (OT Heimburg)
https://www.goldbachmuehle-blankenburg.de/impressum
15.15 Uhr
FitnessBox Kupferhammer
Marc Halbauer
Am Kupferhammer 36
38855 Wernigerode
https://www.fitnessbox-wr.de/startseite.html
16.15 Uhr
Industriebau Wernigerode GmbH
Peter Schmidt (Hauptgeschäftsführer)
Dornbergsweg 22
38855 Wernigerode
https://www.industriebau-wernigerode.de/
Andreas Steppuhn erneut zum SPD-Landtagskandidaten nominiert
Die Mitglieder der SPD-Ortsvereine im Landtagswahlkreis 17 – Quedlinburg, wozu die Welterbestadt Quedlinburg, die Städte Ballenstedt, Thale und Wegeleben und die Gemeinden Ditfurt, Harsleben, Hedersleben und Selke-Aue zählen, haben am Samstag im Rahmen einer Mitgliedervollversammlung ihren bisherigen Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn einstimmig erneut zum Landtagskandidaten gewählt.
Andreas Steppuhn erhielt alle 29 abgegebenen Stimmen. Damit zieht die SPD im nächsten Jahr erneut mit Andreas Steppuhn in den Landtagswahlkampf. Als Ersatzkandidatin wurde Anke Schleritt aus Quedlinburg gewählt. Sie erhielt 27 der 29 abgegebenen Stimmen.
Der frisch nominierte Landtagskandidat Andreas Steppuhn erklärte, dass die SPD in der „Kenia-Koalition“ im Land die treibende Kraft ist, um Verbesserungen für die Menschen durchzusetzen. Als Beispiele nannte er die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten, die Kinderbetreuung, den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Einführung des Azubi-Tickets. Er lobte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und Sozialministerin Petra Grimm-Benne, die aktuell bei der Bewältigung der Covid-19 Krise einen tollen Job machen.
Bevor der Landtag gewählt wird, stehen in Harzkreis die Landratswahlen am 5. Juli auf dem Programm. Die Mitglieder der Wahlkreisversammlung konnten in ihrer Runde an diesem Vormittag auch den Sozialdemokraten und Bürgermeister von Aderstedt, Maik Berger, Landratskandidat für den Landkreis Harz begrüßen, dessen Kandidatur auch von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unterstützt wird.
Freuen konnte sich die Versammlung über die Anwesenheit von Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt und vom Harzer SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Eberhard Brecht. Beide bereicherten in ihren Grußworten die Versammlung mit interessanten Einblicken in ihre Arbeit.
Quedlinburger SPD hat neuen Vorstand gewählt – Kommunales Investionsprogamm gefordert
Die Quedlinburger SPD hat auf einer Mitgliederversammlung am Samstag, den 27. Juni 2020, ihren neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn. Als StellvertreterInnen wurden Anke Schlerrit, Bernd Skudelny und Birgit Voigt gewählt. Zur neuen Schatzmeisterin wurde Nadine Hillecke und zum Schriftführer Ralf Riediger gewählt. BeisitzerInnen im Vorstand wurden Yves Ballin, Jan Ottersberg, Tobias Hillecke, Jehle Heuer, Reinhard Brinksmeier und Jens Heuer.Verabschiedet aus dem Vorstand wurden Dr. Christian Weiß und Kai Baedje die sich nicht wieder zur Wahl stellten.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderten die Sozialdemokraten den Stadtrat in Quedlinburg und den Kreistag Harz dazu auf, sich gegenüber dem Land mit Beschlüssen dafür einzusetzen, ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu schaffen. Damit soll den Kommunen geholfen werden, die Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen, den Neustart zu schaffen und zugleich den Investitionsstau zu beseitigen. Hierzu erklärte der Vorsitzende der Quedlinburger SPD: “Insbesondere der ländliche Raum braucht jetzt die eine besondere Unterstützung und Beachtung. Deshalb wollen wir mit dieser Forderung ein deutliches Signal für mehr Investitionen in den Kommunen setzen. Ein landesweites Investitionsprogramm soll die umfängliche Unterstützung des Bundes ergänzen.”
Auf dem Foto sind die Mitglieder des neuen Quedlinburger SPD-Vorstandes vom Samstag zu sehen, mit Ausnahme von Jehle Heuer und Dr. Thomas Schilling. Ferner befindet sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Eberhard Brecht auf dem Foto.
