Andreas Steppuhn, MdL
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01.12.2017, Andreas Steppuhn, SPD Sachsen-Anhalt

Steppuhn kritisiert Ablehnung einer Rechtsextremismus-Enquete durch CDU und Grüne

„Wir verpassen eine Chance, gemeinsam einen konstruktiven Weg einzuschlagen“

 Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Andreas Steppuhn, hat an die Fraktionen von CDU und Grünen appelliert, ihre Ablehnung einer Enquetekommission zum Thema Rechtsextremismus und religiöser Extremismus noch einmal zu überdenken. Die SPD-Fraktion hatte diese Kommission ihren Koalitionspartnern vorgeschlagen, nachdem auf Antrag der AfD eine vorgeblich gegen Linksextremismus gerichtete Enquetekommission beschlossen worden war. Steppuhn: „Es gibt gute Gründe, warum der Landtag eine Enquetekommission gegen rechts braucht. In Sachsen-Anhalt geht die stärkste Bedrohung für die Demokratie ganz eindeutig vom Rechtsextremismus aus, und es gibt viele neue Entwicklungen: Die Identitären versuchen sich in Halle eine Hochburg aufzubauen; Reichsbürger bedrohen immer häufiger Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes; rechtsextremes Gedankengut und Verschwörungstheorien finden weite Verbreitung. Das sind neue Herausforderungen, mit denen sich auch das Parlament auseinandersetzen muss.“

Steppuhn wies darauf hin, dass Anfang Januar die von der AfD beantragte Enquetekommission ihre Arbeit aufnehmen werde. Die habe aber mit „Linksextremismus“ wenig zu tun, zu Steppuhn: „Die AfD zielt damit auf Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Die Einsetzung dieser Kommission hat bundesweit für Kopfschütteln über Sachsen-Anhalt gesorgt, weil sie an den Problemen für die Demokratie in unserem Land vorbeigeht. Wir sollten deutlich machen, dass wir uns den tatsächlichen Problemen stellen. Leider haben aber die Fraktionen von CDU und Grünen unseren Vorschlag nicht aufgegriffen. Damit verpassen sie eine Chance, nach dem Abstimmungsdesaster im Landtag zur ,Linksextremismus‘-Enquete gemeinsam einen konstruktiven Weg einzuschlagen.“

Steppuhn kritisierte die Grünen im Landtag, „weil sie unseren Vorschlag postwendend abgelehnt, aber keinen eigenen gemacht haben. Damit werden sie doch ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.“ Von Seiten der grünen Fraktion war der Vorschlag auch deswegen abgelehnt worden, weil die Enquetekommission nach den Vorstellungen der SPD auch für das Thema religiöser Extremismus geöffnet werden sollte. Steppuhn: „Ich verstehe diese Ablehnung nicht. In ihrer Menschenverachtung haben Rassenwahn und religiöser Fanatismus einiges gemeinsam. Und die Bedrohung durch islamistischen Terror ist ja auch genauso mit Händen zu greifen wie die Angst davor. Das wäre alles Grund genug, sich auch damit in einer Enquetekommission auseinanderzusetzen.“

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