Andreas Steppuhn, MdL
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21.09.2017, Andreas Steppuhn

„Schnellstmöglich zu Vertragsunterzeichnung über Flächentausch kommen“

Zu der vorerst abgesagten Vertragsunterzeichnung für einen Flächentauschbei Schierke erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:

„Der Eingriff von Umweltministerin Claudia Dalbert in ein faktisch abgeschlossenes Verfahren kurz vor Vertragsunterzeichnung ist äußerst fragwürdig. Damit wird erneut deutlich, dass es bei der Behandlung vonSachfragen beim Seilbahnprojekt in Schierke offensichtlich nicht allein umfachliche Argumente geht. Es riecht förmlich danach, dass hier eine politische Einflussnahme stattfindet.

Das ist nicht nur ein Problem für die Koalition, sondern setzt zugleichein dickes Fragezeichen hinter die Vorbereitung von fachlichenEntscheidungen im Hause Dalbert.

Als Koalitionspartner hat die SPD immer darauf Wert gelegt, dass fairmiteinander umgegangen wird. Gleiches erwarten wir auch von FrauMinisterin Dalbert bei derartigen Entscheidungsprozessen. Deshalb erwartenwir, dass es jetzt schnellstmöglich zur Vertragsunterzeichnung über denFlächentausch kommt.“

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